Trotz Gebiets-Abrede muss Unternehmen Werbung in eigenem Gebiet dulden

Trotz einer Abrede zwischen zwei Firmen, die das Bundesgebiet in zwei Wirtschaftsräume aufteilt, darf bundesweit und somit auch im Gebiet der jeweils anderen Firma Werbung geschaltet werden. Dies entschied nun der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 24.1.2013 (Az.: I ZR 58/11) und entsprach damit der Revision der Beklagten, die sich gegen das Berufungsurteil des Hanseatischen OLG Hamburg vom 17.3.2011 richtete.

„Peek und Cloppenburg KG“ gegen „Peek und Cloppenburg KG“

Die Klägerin mit Sitz in Hamburg betreibt seit mehreren Jahrzehnten Bekleidungsartikel im Einzelhandel unter der Unternehmensbezeichnung „Peek & Cloppenburg KG“. Die Beklagte, mit Sitz in Düsseldorf, betreibt ebenfalls unter gleicher Unternehmensbezeichnung, Filialen für Bekleidung. Beide Parteien sind voneinander sowohl rechtlich als auch wirtschaftlich unabhängig. Während die Klägerin die Errichtung von Filialen auf den norddeutschen Raum beschränkt, betreibt die Beklagte lediglich Filialen im Westen, Süden und der Mitte Deutschlands. Hierüber hatten die Parteien eine Abrede getroffen und eine Eröffnung von Filialen im Gebiet des jeweils anderen hierin ausgeschlossen.

Die Beklagte schaltete in der Zeitung „Welt am Sonntag“ eine Werbe-Anzeige. Die Werbung in dieser Zeitung erschien bundesweit und somit auch im Gebiet der Klägerin. Hiergegen ging diese sodann unter anderem aus § 15 Abs. 2, 4 MarkenG vor. Die Klägerin machte einen Unterlassungsanspruch geltend, welcher ihr von dem Berufungsgericht des OLG Hamburg auch zugesprochen wurde.

Zwei Firmen mit dem selben Namen – geht das ?

Die Klägerin stützt ihre Klage in erster Linie auf ihre Kennzeichenrechte am Unternehmensnamen. Sowohl Berufungsgericht als auch BGH erkennen jedoch an, dass beide Parteien das Zeichen „Peek & Cloppenburg KG“ seit mehreren Jahrzehnten im Geschäftsverkehr verwenden und gemäß § 5 Abs. 2 Satz 1, § 15 Abs. 1 MarkenG Schutz hieran erworben haben. Ferner unterscheiden die Gerichte in solchen Fällen zwischen dem sogenannten prioritätsälteren und dem prioritätsjüngeren Inhaber des Kennzeichenrechts.

Revisionsantrag vom BGH stattgegeben

Anderer Ansicht als das Hanseatische OLG Hamburg war nun jedoch der Bundesgerichtshof und geht davon aus, „dass die Beklagte das Erforderliche und Zumutbare unternommen hat, um einer Verwechslungsgefahr weitestgehend entgegenzuwirken“. Beide Gerichte stimmen überein, dass eine Störung der kennzeichenrechtlichen Gleichgewichtslage bei der bundesweiten Werbung vorliegt.

Die bei gleichnamigen Marken geltenden Grundsätze des Rechts der Gleichnamigen sprechen dem prioritätsälteren Inhaber aber nicht allein deshalb ein Recht auf Untersagen der Nutzung zu, weil der andere prioritätsjünger ist. Eine Nutzung des Zeichens muss vom prioritätsälteren grundsätzlich geduldet werden, wenn eine Berufung auf den zeitlichen Vorrang in den geschützten, redlich erworbenen Besitzstand des prioritätsjüngeren Inhabers eingreifen würde.

Duldung der Kennzeichennutzung trotz Verwechslungsgefahr

Auch wenn eine Verwechslungsgefahr mit dem eigentlich prioritätsälteren Inhaber des Kennzeichens, also desjenigen, der ein Kennzeichen zeitlich länger nutzt als sein Gegenüber, besteht, muss die Nutzung des Kennzeichens auch in dessen Einzugsgebiet geduldet werden. Hierzu bedarf es für den prioritätsjüngeren Nutzer des Kennzeichens an einem schutzwürdigen Interesse an der Benutzung und dass dieser das Erforderliche und Zumutbare tut, damit er einer Erhöhung der Verwechslungsgefahr entgegenwirkt. Hier trennen sich die Einschätzungen des Berufungs- und des Revisionsgerichts: Das OLG Hamburg war nicht der Ansicht, dass bei der Werbung in der „Welt am Sonntag“ das bereits erwähnte „Erforderliche und Zumutbare“ angewendet wurde. Hierfür wäre für  das Berufungsgericht eine besonders auffällige, unmissverständliche und unübersehbarer Hinweis, dass es sich um zwei voneinander unabhängige Unternehmen handelt, nötig gewesen. Der BGH weist auf eine Einzelfallprüfung hin um festzustellen, was nach umfassender Interessenabwägung zumutbar und erforderlich ist. Im vorliegenden Fall genügt demnach laut BGH ein Sternchenhinweis in der Überschrift: Dieser nimmt am Blickfang der Werbeanzeige teil und ist im hinreichenden Maße geeignet, dem Leser einen aufklärenden Hinweis anzuzeigen.

Selbst bei Abrede zwischen zwei gleichnamigen Unternehmen, die das Bundesgebiet in zwei Regionen aufteilt, in denen ein Unternehmen jeweils Filialen eröffnen darf, kann der eine im Gebiet des anderen Werbung schalten. Hierfür genügte im „Peek und Cloppenburg KG“ Fall ein Sternchenhinweis in der bundesweiten Zeitungswerbung.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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