Tauchschule-dortmund.de Gattungsbegriff und Ortsname

Das OLG Hamm hat in einem Urteil vom 18.03.2003 (Az. 4 U 14/03) zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit der Internetadresse „tauchschule-dortmund.de“ Stellung genommen. Nach Auffassung des Gerichts kann in der Verknüpfung eines Gattungsbegriffes mit einem Ortsnamen als eine wettbewerbswidrige Spitzenstellungswerbung liegen. Dies setzt voraus, dass der Internetnutzer mit der verknüpften Bezeichnung von vornherein einen bestimmten Anbieter verbindet, den er aufgrund der Vereinnahmung des Stadtnamens in den Namen, was die Größe betrifft, an der Spitze der Anbieter an diesem Ort vermutet.

Die Bezeichnung „Tauchschule Dortmund“ erweckt nicht nur den Eindruck, dass es sich um eine Tauchschule in Dortmund handelt, sondern dass es sich gewissermaßen um die Tauchschule in Dortmund handelt. Wird die Ortsbezeichnung mit dem Namen des Geschäftsbetriebes verknüpft, geht der Verkehr von einer überragenden Stellung des so bezeichneten Geschäftsbetriebes in der entsprechenden Branche aus. Zwar mag der Internetnutzer davon ausgehen, dass es weitere Tauchschulen in Dortmund gibt. Insoweit liegt keine Alleinstellungswerbung vor. Allerdings ist zumindestens eine Spitzenstellungswerbung gegeben. Die Kunden gewinnen den Eindruck, dass es in Dortmund jedenfalls eine Tauchschule, die sich mit der tauchschule-dortmund.de vergleichen kann, nicht gibt, wenn diese Tauchschule glaubt, allein schon durch die Wahl des Namens der Stadt, in der sie residiert, sich hinreichend von den anderen Tauchschulen abgrenzen zu können.

Die Rechtsprechung zu der hier streitigen Problematik ist uneinheitlich. Das OLG Celle hat zu der Internetadresse „anwalt-hannover.de“ ausgeführt, dass eine Verknüpfung einer Branchenbezeichnung mit einer Ortsbezeichnung generell irreführend ist. Ein Internetnutzer erwartet nach Auffassung der Celler Richter eine Liste der im Ort ansässigen Unternehmen der jeweiligen Branche.

Das OLG München kommt in seiner Entscheidung „rechtsanwälte-dachau.de“ zu dem Ergebnis, dass eine Irreführung nur dann vorliegt, wenn der Plural verwendet wird. In die gleiche Richtung geht eine Entscheidung des Landgerichts Duisburg zu der Internetadresse „anwalt-muehlheim.de.“ Die Verwendung des Singulars sei wettbewerbsrechtlich unbedenklich.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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