Richtlinienauslegung des EuGH zum Markenrecht 2012

EuGH wurde befragt

Das Markenrecht wird auch europaweit Gegenstand ständiger Rechtsprechung. Hierfür ist der EuGH zuständig, der von nationalen Gerichten zur Auslegung der markenrechtlichen Richtlinien und Bestimmungen befragt wird. Nicht selten stellt sich dabei die ein oder andere Überraschung heraus, die der nationale Gesetzgeber dann zu berücksichtigen hat. Zur Auslegung der Richtlinie 89/104/EWG.

Entscheidung: PROTI, PROTIPLUS, Proti Power/Protifit

Das EuGH Urteil mit dem Aktenzeichen C-553/11 hat folgendes Ergebnis hervorgebracht:

1. Ergebnis

Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Ersten Richtlinie 89/104/EWG des Rates vom 21.
Dezember 1988 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über
die Marken ist dahin auszulegen, dass er es dem Inhaber einer eingetragenen
Marke nicht verwehrt, sich zum Nachweis für deren Benutzung im Sinne dieser
Vorschrift darauf zu berufen, dass sie in einer von ihrer Eintragung
abweichenden Form benutzt wird, ohne dass die Unterschiede zwischen diesen
beiden Formen die Unterscheidungskraft der Marke beeinflussen, und zwar
ungeachtet dessen, dass die abweichende Form ihrerseits als Marke eingetragen
ist.
2. Ergebnis

Art. 10 Abs. 2 Buchst. a der Richtlinie 89/104 ist dahin auszulegen, dass er einer
Auslegung der zu seiner Umsetzung in nationales Recht erlassenen nationalen
Vorschrift entgegensteht, wonach er nicht für eine „Defensivmarke“ gilt, deren
Eintragung nur dazu dient, den Schutzbereich einer anderen eingetragenen
Marke abzusichern oder auszuweiten, die in der Form, in der sie benutzt wird,
eingetragen ist.

 

Entscheidung: RIZO, RIZO, EL ERIZO/RIZO’S

Das EuGH-Urteil mit dem Kennzeichen C-190/10 brachte Folgende Entscheidung hervor:

Ergebnis

Art. 27 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 des Rates vom 20. Dezember 1993 über die
Gemeinschaftsmarke in der durch die Verordnung (EG) Nr. 1992/2003 vom 27. Oktober
2003 geänderten Fassung ist dahin auszulegen, dass er es nicht erlaubt, nicht nur den Tag,
sondern auch die Stunde und die Minute der Einreichung einer
Gemeinschaftsmarkenanmeldung beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken,
Muster und Modelle) (HABM) zu berücksichtigen, um über den zeitlichen Vorrang einer
solchen Marke gegenüber einer am selben Tag angemeldeten nationalen Marke zu
entscheiden, wenn nach der nationalen Regelung für die Anmeldung der nationalen Marke
dabei die Stunde und die Minute der Anmeldung zu berücksichtigen sind.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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