Rechtsmissbrauch im Markenrecht: Rechtsmissbräuchliche Anmeldung einer „Spekulationsmarke“

Das OLG Frankfurt hat in einem Urteil vom 13.02.2014 (AZ 6 U 9/13) entschieden, dass die Anmeldung einer rechtsmissbräuchlich sein IMG_1029kann. Das vom Gericht gewählte Stichwort lautet „“. Hintergrund war eine Anmeldung einer Marke ohne nachvollziehbares Geschäftsmodell. Es wurde behauptet, die Marke sei im Zusammenhang mit dem Betrieb einer Markenagentur für künftige Kunden angemeldet worden. Dies mochte das Gericht nicht glauben und sprach von einer . Deutliche Worte findet das Gericht. Nach Auffassung der Frankfurter Richter war die Markenanmeldung bösgläubig. Von einer Bösgläubigkeit eines Anmelders ist auszugehen, wenn er das angemeldete Zeichen nicht als Marke – d. h. als Herkunftshinweis – benutzten, sondern die formale Rechtstellung als Inhaber eines Monopolrechts lediglich zum Zweck einer markenrechtlich nicht gerechtfertigten Behinderung Dritter einsetzen will.

Dabei steht die Frage im Vordergrund, ob der Markeninhaber in der Absicht handelt, andere zu behindern. Die Behinderungsabsicht muss sich nicht gegen bestimmte Mitbewerber richten, sondern kann auch verschiedene, im Einzelnen noch nicht bekannte Dritte betreffen. Voraussetzung ist, dass der Anmelder keinen ernsthaften Willen hat, die Marke im eigenen Geschäftsbetrieb oder für Dritte auf Grund eines bestehenden oder potentiellen Beratungskonzeptes zu nutzen. Das Geschäftsmodell, nur Marken zu „horten“ und dann Dritte mit Unterlassungs- und Schadensersatzansprüchen zu konfrontieren, genügt dem Gericht nicht.

Praxistipp

Auch wenn in der Praxis der Rechtsmissbrauch im Zusammenhang mit Markenanmeldungen eher selten ist, es lohnt sich trotzdem einen genauen Blick auf diesen Gesichtspunkt zu werfen. Insbesondere wenn Markenagenturen Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche durchsetzen wollen, kann ein Fall des Rechtsmissbrauches vorliegen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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