Rechtsmissbräuchliche Eintragung einer Marke als Spekulationsmarke

Es ist rechtsmissbräuchlich, eine Marke auf Vorrat und für künftige Kunden anzumelden, wenn nach Ermittlung der Gesamtumstände kein ernsthaft nachvollziehbares Geschäftsmodell zugrunde liegt. Dies stellt eine sogenannte „Spekulationsmarke“ dar, deren Anmeldung lediglich darauf abzielt, anderen die Geltendmachung der Ansprüche aus dieser Marke vorzuenthalten. Dies geht aus der Zurückweisung der Berufung eines Urteils des LG Frankfurt vor dem OLG Frankfurt vom 7.2.2013 (Az.: 6 U 126/12) hervor.

Der Fall:

Die Antragstellerin ist eine Gesellschaft mit dem Alleingesellschafter und Geschäftsführer Herrn B. Herr B hat sich ein eigenes, spezielles Vermarktungskonzept ausgedacht: Herr B entwirft nach dem von ihm selbst entworfenen Modell „C-Modell“ Marken, um sie für einen unmittelbaren Einsatz beim späteren Kunden bereithalten zu können. Diese Marken meldet Herr B sodann als sogenannte Vorratsmarken beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) an. Die durch Herrn B eingetragenen Marken sollen im Anschluss an Kunden weiterverkauft werden. Unter dem Namen der Antragstellerin wird von dieser zusammen mit ihren Schwestergesellschaften die Markenverwaltung und -verwertung betrieben.

Die Antragsgegnerin hingegen ist eine namhafte …artikelherstellerin. Sie nutzte für ihre geschäftliche Tätigkeit ein Zeichen, welches laut Antragstellerin die Verletzung der zu ihren Gunsten eingetragenen Wortmarke „E“ bedeutet. Die Antragstellerin strebt ein Unterlassen der Nutzung des Zeichens gemäß § 14 Abs. 5 MarkenG durch die Antragsgegnerin an.

Die Antragsgegnerin hingegen erhob hieraufhin den Einwand des Rechtsmissbrauchs gegen die Gesellschaft des Herrn B.

Der Einwand der Antragsgegnerin ist laut OLG Frankfurt erfolgreich. Damit dieser Einwand vor Gericht berechtigt ist, muss ein Rechtsmissbrauch bejaht werden können. Hierfür muss „der Markeninhaber seine formale Rechtsstellung in missbräuchlicher Weise“ ausnutzen. Dies ist der Fall „wenn der Markeninhaber eine Vielzahl von Marken für unterschiedliche Waren und Dienstleistungen anmeldet“, jedoch keinen ernstzunehmenden Willen vorweisen kann, die Marke zur Besorgung seiner eigenen geschäftlichen Tätigkeit bzw. im Rahmen eines bestehenden oder potentiellen Beratungskonzepts für Dritte zu nutzen. Zudem soll die Eintragung der Marke wesentlich dem Zweck dienen, gegen Dritte Ansprüche auf Unterlassen oder auf Schadensersatz bei Nutzung identischer oder ähnlicher Kennzeichen geltend zu machen.

Anlegen eines Vorrats von Marken allein ist nicht ausreichend

Dass diese genannten Anforderungen für den Einwand des Rechtsmissbrauchs vorliegen, muss vom Antragsgegner jedoch zunächst glaubhaft dargestellt werden. Denn: Zunächst besteht ohne Zweifel für den Herrn B ein Schutz der Wortmarke „E“, die wohl auch von der Antragsgegnerin verletzt wurde. Will dieser nun die Abwehr des Unterlassungsanspruchs erreichen, muss er beweisen, dass der Einwands des Rechtsmissbrauchs in seiner Situation zutrifft, der Herr B also die Marke nicht ernsthaft für sich selbst verwenden will, sondern dazu dienen soll, gegen Dritte Ansprüche aus § 14 MarkenG geltend machen zu können.

Dieser Beweis fällt der Antragsgegnerin hier leicht. Die Gesellschaft unseres Herrn B hat in den letzten 10 Jahren über 2.400 Marken in den unterschiedlichsten Bereichen (Klassen) angemeldet, wobei der Großteil hieraus mangels Gebühreneinzahlung nicht zu Registrierung kam.

Es ist zwar legitim, eine Bevorratung von Marken trotz Fehlen eines konkreten Vermarktungskonzepts vorzunehmen. Jedoch lagen in diesem Fall Unlauterkeitsmerkmale vor, die darauf hindeuten, „dass ein ernsthafter Benutzungswille fehlt und die Anmeldung der Marken und/oder deren Verwertung bösgläubig sind“. Die Gesellschaft des Herrn B hatte eine Behinderungsabsicht gegen ihm noch nicht bekannte Dritte.

Die Antragstellerin hatte hier kein zur Marke passendes Vermarktungskonzept in Form einer Geschäftsidee entwickelt, was die Marke für einen potentiellen Käufer interessant machen könnte. Das LG sowie das OLG Frankfurt zweifelten unter anderem aus den genannten Gründen an der Seriosität des Geschäftsmodells der Antragstellerin und bejahte den Einwand des Rechtsmissbrauchs zu Gunsten der Antragsgegnerin.

Das „Horten“ von Marken für spätere Eventualitäten ist nicht grundsätzlich rechtswidrig. Jedoch sollte bei einer vorrätigen Anmeldung von Marken diese zumindest mit einem ungefähren Geschäftsmodell bedacht sein. Ansonsten kann einem Dritten die Nutzung der Marke nicht verwehrt werden. Wer vorhat, eine Marke eintragen zu lassen, diese jedoch bereits unter dem Schutz eines Dritten steht, dem kann eine Nachprüfung/Recherche helfen herauszufinden, ob die Marke tatsächlich vom Inhaber genutzt wird.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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