OLG Köln: DuMont Kölsch verletzt keine Markenrechte

Das Oberlandesgericht in Köln hat in einem Urteil vom 08.04.2011 (Az.: 6 U 176/10) entschieden, dass obergäriges Kölsch nicht die Markenrechte eines Kölner Verlages verletzt. 

In dem vorliegenden Fall hatte eine Kölner Privatbrauerei geplant, ein Bier als DuMont Kölsch zuverkaufen. Dagegen erwirkte ein gleichnamiges Kölner Medienunternehmen, dass Inhaber der Marken wie “DuMont” und “DUMONT” ist, eine einstweilig Verfügung, weil man die Markenrechte des Verlages gefährdet sah. Gegen das Urteil des Kölner Landgerichts und die einstweilige Verfügung legte die Brauerei-Besitzerin Berufung ein.   

Das Oberlandesgericht sah in dem Verfahren das Recht des Medienunternehmens nicht verletzt. Die Richter entschieden, dass die Privatbrauerei ihr Bier  unter den Namen DuMontKölsch verkaufen darf. In dem Urteil heißt es: dass trotz der hochgradig ähnlichen Markenzeichen eine Verwechselungsgefahr wegen der unterschiedlichen eingetragenen Warenklassen zu verneinen sei.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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