Nutzung einer bekannten Marke als Keyword für Google-AdWords-Anzeigen

Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat in einem Urteil vom 10.04.2014 (AZ 6 U 272/10) zu der Frage Stellung genommen, wann eine Verwendung einer bekannten Marke als Keyword unlauter ist.

In dem zu entscheidenden Fall war eine Google-AdWord-Werbung geschaltet worden und die bekannte Marke „Beate Uhse“ als Keyword genutzt worden.

Das Gericht hielt die Verwendung des Keywords für unlauter. Im konkreten Fall hatte das werbende Unternehmen die Waren- und Dienstleistungen der Firma Beate Uhse in einem negativen Licht dargestellt. Es war mit einer Ersparnis von bis zu 94 % geworben worden. Das Gericht wertete eine solche Werbung negativ, da der Betrachter der Anzeige davon ausgehe, der konkrete Anbieter bewerte die Waren- und Dienstleistungen der Markeninhaberin Beate Uhse als für zu überteuert.

Die Entscheidung macht deutlich, dass zwar grundsätzlich eine fremde Marke als Keyword in Google-AdWord-Anzeigen genutzt werden kann. Allerdings braucht es einen deutlichen Abstand zur Marke und es ist insgesamt zu prüfen, welchen Gesamteindruck mit der Werbung erzeugt wird. Die Ausnutzung der Unterscheidungskraft und Wertschätzung einer Marke in Form einer „Trittbrettfahrerei“ ist unlauter. Eine Sogwirkung durch die bekannte Marke soll nach wie vor unzulässig sein.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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