Markenverletzung der Marke „OSCAR“ bei Ausstrahlung aus Italien

Eine Verletzung des inländischen deutschen Markenrechts kann auch vorliegen, wenn das fragliche Angebot, zum Beispiel eine Fernsehsendung, eigentlich aus dem Ausland kommt. Hierzu muss dieses Angebot einen hinreichenden wirtschaftlich relevanten Inlandsbezug aufweisen, den sogenannten „commercial effect“. Dies entschied der BGH in dem nachfolgend besprochenen Urteil vom 08.03.2012 (Az.: I ZR 75/10).

Der „commercial effect“

Unter „commercial effect“ versteht man die wirtschaftlichen Auswirkungen auf den hiesigen Markt durch das das Markenrecht verletzende Angebot. Erst wenn, nach Abwägung der Gesamtumstände, die Auswirkungen auf inländische wirtschaftliche Interessen des Inhabers einer Marke und ob der Inanspruchgenommene Einfluss auf die Rechtsverletzung hat oder sogar von der inländischen Erreichbarkeit seines Angebots profitiert, kann eine zeichenrechtlich relevante Verletzungshandlung in Deutschland von deutschen Gerichten bejaht werden. Hierbei soll laut BGH auch geprüft werden, ob der Kläger die Nutzung seines Zeichens „(…) als unvermeidbare Begleiterscheinung technischer oder organisatorischer Sachverhalte(…)“ nicht sogar hinnehmen muss.

Der Sachverhalt

Die weltberühmte jährlich stattfindende Verleihung der „Academy Awards“ in Hollywood ist allgemein bekannt unter dem Namen „Oscar-Verleihung“.

Das Wort „Oscar“ unterliegt in Deutschland dem Markenschutz: Die Klägerin hatte bereits 1984 die Wortmarke Nr. 1067586 „OSCAR“ in Deutschland für Dienstleistungen auf dem Gebiet der Unterhaltung, sowie 1993 dieselbe Wortmarke für „Erziehung und Unterhaltung“ eintragen lassen. Alljährlich erhält eine deutsche Fernsehgesellschaft die Lizenz zur Übertragung der Preisverleihung in Deutschland.

Eine der zwei Beklagten ist Betreiberin eines italienischen Fernsehsenders mit diversen Programmen, so unter anderem RAI uno (heute: RAI 1), RAI due (heute: RAI 2) und RAI international. Die benannten Fernsehprogramme strahlten in den Jahren von 2000 bis 2006 unter anderem Programme wie „Oscar del vino“ oder „Oscar TV“ aus. Hierbei bestand kein Bezug zu den Verleihungen der „Academy Awards“ in den USA, vielmehr handelte es sich um Preisverleihungen innerhalb Italiens.

Hierin sah die Klägerin eine Verletzung ihres Markenrechts und reichte Klage vor dem LG Berlin ein (Az.: 15 O 760/06).

US-amerikanische Klägerin gegen italienischen Beklagten: Gerichtsstand in Deutschland

Fraglich erscheint zunächst, wieso die Klägerin mit Sitz in den USA eine Markenverletzung der Beklagten mit Sitz in Italien vor einem deutschen Zivilrecht geltend macht. Eine Zuständigkeit Italiens ergibt sich aber nicht aus dem Sendelandprinzip, das aus der Satelliten- und Kabelrichtlinie von 1993 hervorgeht, da dieses Ansprüche aus Markenrecht nicht erfasst.

Vielmehr war das Fernsehangebot der italienischen Programme über Satellit und über das Kabelnetz auch in Deutschland abrufbar. Weil die Aussendung der Programme und deren Empfang in Deutschland liegt, ist auch der Schadensort auch in Deutschland. Aus Art. 5 Nr. 3 EuGVVO (auch: Brüssel-I-VO. Regelt die gerichtliche Zuständigkeit in Zivil- und Handelssachen) ergibt sich die Zuständigkeit deutscher Zivilgerichte nach dem Schadensort.

Und innerhalb Deutschlands dürfen die in Deutschland eingetragenen Kennzeichen als Marken nur vom Inhaber und durch den Inhaber Berechtigte verwendet werden.

Verwechslungsgefahr mit dem Original als Markenrechtsverletzung

Ansonsten kann sich wie im vorliegenden Fall eine Verwechslungsgefahr im Sinne von § 14 Abs. 2 Nr. 2 MarkenG ergeben: Die Oscar-Verleihung wird über das Fernsehen übertragen und prämiert Filmschaffende aus der ganzen Welt. Die Programme der Beklagten „Oscar TV“ und „Oscar del vino“ schaffen durch die Ausstrahlung über das Fernsehen eine Verwechslungsgefahr mit dem markenrechtlich geschützten Original oder lassen annehmen, sie entstammen aus dem Unternehmen der Klägerin. Das Argument der Revision des Beklagten, das Wort „Oscar“ werde in Italien und von in Deutschland lebenden Italienern als Synonym für alle Art von Preisen verstanden, ändert laut BGH nicht, dass im Inland eine Markenverletzung vorliegt.

Die Internationalität des Markenrechts wird in diesem Urteil des BGH deutlich. Obwohl die Klägerin ihren Sitz in den USA und die Beklagten ihren Sitz in Italien haben, reichte eine Erreichbarkeit der Fernsehprogramme in Deutschland aus, um Ansprüche des deutschen Markenrechts geltend machen zu können.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*