Markenschutz auch bei gebrauchten Geräten

Nicht ohne Weiteres darf der Besitzer eines Getränkehandels geschützte Marken beispielsweise von Getränke- oder Snackherstellern außen an seinem Geschäft anbringen. Unerheblich ist dabei, dass die Marke vom Betreiber meist sogar im Sortiment angeboten wird. Gleiches gilt beispielsweise auch für den Elektrohandel, der mit der Reparatur von Waschmaschinen besonderer Hersteller wirbt  und dazu Leuchtreklame an seinem Ladengeschäft anbringt. Hierfür benötigt der Ladenbesitzer vielmehr die Einverständnis des Herstellers als Markeninhaber.

Es solle der unzutreffende Eindruck vermieden werden, zwischen dem Händler und dem Hersteller bestünden besondere vertragliche Beziehungen, entschied nun das OLG Frankfurt am Main mit Urteil vom 21.3.2013 (Az.: 6 U 170/12).

Der Sachverhalt

Die Klägerin ist unter anderem Herstellerin von Elektrogeräten. Dabei vertreibt sie ihre Produkte ausschließlich über ein Vertretersystem.

Der Beklagte ist Elektriker. Da er auch die Instandhaltung und den Verkauf von gebrauchten Geräten sowie von Ersatzteilen zu den Originalgeräten der Klägerin anbietet, brachte er am oberen Teil seines Schaufensters den Markennamen und eine Leuchtreklame der geschützten Marke der Klägerin an seinem Ladengeschäft an. Die Klägerin sah hierin eine Verletzung ihres Kennzeichenrechts gem. § 4 MarkenG und machte vor dem LG Frankfurt/Main (Az.: 3 O 296/11) einen Unterlassungsanspruch aus den §§ 14 Abs. 2 Nr. 2, V MarkenG geltend.

Die Entscheidung: Händler darf Kennzeichen nicht ohne Einwilligung der Inhaberin zur Werbung nutze

Das OLG Frankfurt/Main bestätigt in seinem Berufungsurteil das Versäumnisurteil des LG Frankfurt/Main weitgehend. Der Klägerin wurde hierin ein Unterlassungsanspruch gegen den Elektro-Einzelhändler zuerkannt. Zwischen den Parteien bestanden zu keinem Zeitpunkt besondere vertragliche Beziehungen, die eine Nutzung des Kennzeichens der Klägerin rechtfertigen würden. Hieraus folgt für das Gericht eine Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion der Marke. Für einen durchschnittlichen Verkehrsteilnehmer, also den Adressaten dieser Werbung und somit den potentiellen Käufer von Elektrogeräten, sind Produkte der Klägerin ausschließlich über Vertragshändler zu beziehen. Durch die auf der Leuchtreklame und die am Schaufenster herausgestellte Marke der Klägerin glaubt ein Verkehrsteilnehmer, dieser Elektro-Einzelhändler habe besondere vertragliche Beziehungen mit dem Elektrogeräte-Hersteller und sei Teil von dessen Vertretersystem.

Auch der Zusatz am Schaufenster „keine Werksvertretung“ ändert hieran nichts

Zwar hatte der Elektro-Einzelhändler außen an seinem Ladengeschäft sogar den Hinweis „keine Werksvertretung“ angebracht. Für das OLG Frankfurt/Main wirkt ein solcher Hinweis jedoch nur dann der Irreführung des Durchschnittsverbrauchers entgegen, wenn er ebenso deutlich zu erkennen ist, wie die Wahrnehmung der Marke selbst erkennbar ist.

Mögliche Ausnahme: Verwirkung des Markenrechts wegen wertvollen Besitzstands

Das OLG Frankfurt/Main nennt in seinem Urteil mit dem „wertvollen Besitzstand“ eine Möglichkeit, durch die ein begründeter Unterlassungsanspruch aus § 14 MarkenG verwirkt sein kann. Demnach kann ein Markeninhaber seine Rechte aus der Marke trotz bereits begangenen oder noch andauernden Rechtsverletzungen dann nicht durchsetzen, wenn dem Schädiger durch die unrechtmäßige Verwendung der fremden Marke bereits eine wirtschaftliche Abhängigkeit aus der Verwendung erwachsen ist. Dies bedarf es jedoch jeweils einer Überprüfung des Einzelfalls und stellt laut Urteil des OLG keinen „Freibrief für künftige Schutzrechtsverletzungen“ dar. Auch im vorliegenden Fall wurde ein wertvoller Besitzstand des Beklagten verneint: Ihm bleibt es weiterhin unbenommen, den Vertrieb von gebrauchten Elektrogeräten und Ersatzteilen der Klägerin auch ohne Außenwerbung fortzuführen.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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