Markenschutz anmelden – wie entsteht der Schutz?

Die ist nicht der einzige Weg! Dass Marken angemeldet werden können und einen gewissen rechtlichen Schutz bieten, ist auch dem juristischen Laien hinlänglich bekannt. Allerdings entsteht der nicht nur durch die Markenanmeldung – viel mehr gibt es auch andere Wege, um zum zu gelangen.

§ 4 MarkenG – Entstehung des Markenschutzes

Das Markengesetz (MarkenG) sieht im § 4 MarkenG drei Wege vor, um die Schutzwirkung des Markenrechts entstehen zu lassen. So heißt es in dieser Vorschrift (Hervorhebungen durch www.recht-freundlich.de):

“Der Markenschutz entsteht

1. durch Eintragung eines Zeichens als Marke in das vom Patentamt geführte Register,

2. durch die Benutzung eines Zeichens im geschäftlichen Verkehr, soweit das Zeichen innerhalb beteiligter Verkehrskreise als Marke Verkehrsgeltung erworben hat, oder

3. durch die im Sinne des Artikels 6 der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums (Pariser Verbandsübereinkunft) einer Marke.”

Nr. 1: Markenanmeldung – die Eintragung beim DPMA

§ 4 Nr. 1 MarkenG sieht die Entsehung des Markenschutzes in erster Linie durch eine Markenanmeldung beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) vor.

Nr. 2: Benutzung und Verkehrsgeltung

Nicht nur durch die Markenanmeldung, sondern auch durch die Benutzung einer Marke im geschäftlichen Verkehr kann der Markenschutz entstehen, vgl. § 4 Nr. 2 MarkenG. Benutzung meint gemeinhin, dass die Marke “in Gebrauch” ist. Hier muss allerdings noch das Kriterium der Verkehrsgeltung erfüllt sein. Dies ist zumeist dann der Fall, wenn der relevante Verkehrskreis – also maßgeblich die Kunden und das Publikum – diese Kennzeichen mit genau dem potenziellen Markeninhaber identifizieren. Sollte die Marke  nicht eine entsprechende Verkehrsgeltung erreicht haben, ist jedoch immer noch eine Markenanmeldung durch Eintragung möglich. Auch ein wettbewerbsrechtlicher Schutz über §§ 3, 5 UWG ist noch denkbar.

Nr. 3: Notorische Bekanntheit

§ 4 Nr. 3 MarkenG sieht noch eine letzte Möglichkeit vor, den Markenschutz ohne Markenanmeldung zu genießen. Durch notorische Bekanntheit erlangt der Verwender des Kennzeichens also möglicherweise markenrechtlichen Schutz. Was genau unter “notorischer Bekanntheit” zu verstehen ist, bleibt unklar. Anhaltspunkte für die “notorische” Bekanntheit einer Marke sind die Dauer der Benutzung, der Umfang der Benutzung, die geografische Ausdehnung und die Investitionen, die in die Markenpromotion eingesetzt werden. Hier muss stets im Einzelfall geprüft werden, ob eine Marke bereits eine solch weitreichende Bekanntheit erlangt hat, dass das Kennzeichen von einem anderen nicht mehr eingetragen werden kann, obwohl es noch nicht eingetragen worden ist.

Markenanmeldung als sicherer Weg

Anstatt sich auf die gesetzlichen Ausnahmen des § 4 Nr. 2 und Nr. 3 MarkenG zu verlassen, sollte eine Markenanmeldung vorgenommen werden. Dies kann jeder selbst beim DPMA vornehmen. Der Markenschutz entsteht dann sicher und ohne rechtliche Komplikationen bezüglich der Bekanntheit oder Benutzung des Kennzeichens. Allerdings sollte eine Markenrecherche gewissenhaft durchgeführt werden, um zu verhinden, dass Widerspruchsverfahren oder Markenverletzungen entstehen. Besuchen Sie uns in unserer Kanzlei in Hannover, oder rufen Sie uns an.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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