Rechtsanwalt wegen einer Markenrechtsverletzung beauftragen?

Der Vorwurf einer Markenrechtsverletzung versetzt viele Betroffene in Panik, da sie sich oftmals der Geltendmachung weitreichender Ansprüche ausgesetzt und mit hohen Streitwerten konfrontiert sehen. In den meisten Fällen sollte jedoch keine Zeit verloren und schnell, aber auch besonnen, gehandelt werden. Vor einer übereilten Reaktion sollte man alle Handlungsmöglichkeiten unter Zuhilfenahme eines erfahrenen Rechtsanwalts in Ruhe prüfen, um die jeweils Vorteilhafteste zu wählen. 

Was ist überhaupt eine Markenrechtsverletzung?

Die erste Hürde stellt für einen Laien ohne Rechtsanwalt bereits dar, festzustellen, ob von ihm überhaupt eine Markenrechtsverletzung begangen wurde. Nur, wenn dies auch der Fall ist, sollte der Betroffene überhaupt die Abgabe einer außergerichtlichen strafbewehrten Unterlassungserklärung in Betracht ziehen.

Eine Markenrechtsverletzung kann bereits dadurch begangen werden, wenn ein Produkt- oder Firmenzeichen beim Verkauf oder bei der Bewerbung von Waren oder Dienstleistungen im geschäftlichen Verkehr verwendet wird. Sofern für dieses Zeichen eine Marke zu Gunsten eines Anderen eingetragen ist und ohne dessen Zustimmung verwendet wird, kann seine Benutzung eine Markenrechtsverletzung darstellen. Diese Verletzung muss nicht schuldhaft erfolgen. Der Inhaber der Marke hat ein ausschließliches Recht an seiner geschützten Marke und ihrer Benutzung. Er ist somit zur Verfolgung von Rechtsverstößen berechtigt, aber auch verpflichtet und kann dies jederzeit durch einen Rechtsanwalt realisieren. Hierzu gehört, den Wettbewerb zu beobachten und tatsächliche, aber auch vermeintliche Markenrechtsverletzungen zu verfolgen.

Nach § 14 Abs. 2 Nr. 1 bis 3 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

 · ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,

· ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, dass das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

· ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

Zum Teil kommt es auch vor, dass Markenrechtsinhaber zu schnell vorgehen und voreilig Abmahnungen über einen Rechtsanwalt aussprechen. So liegt zum Beispiel eine Markenrechtsverletzung nicht vor, wenn der vermeintliche Verletzer seinen eigenen Namen oder beschreibende Begriffe zur Vermarktung seiner Produkte verwendet. 

Darüber hinaus gilt im deutschen Markenrecht der sog. Erschöpfungsgrundsatz. Nach diesem hat ein Markeninhaber kein Recht, einer anderen Person die Verwendung der Marke für Produkte zu verbieten, wenn er das jeweilige Produkt selbst in den geschäftlichen Verkehr gebracht hat. Dies gilt ebenfalls, wenn er die Zustimmung zur Verwendung der Marke gegeben hat.

Es sollte in diesem Zusammenhang grundsätzlich auch geprüft werden, ob die Marke möglicherweise vom Markenrechtsinhaber nur angemeldet wurde, um rechtsmissbräuchliche Abmahnungen auszusprechen und sich so eine finanzielle Einnahmequelle zu verschaffen. Solche Fälle erkennt ein erfahrener Rechtsanwalt und schützt Mandanten davor, unnötigerweise Unterlassungserklärungen zu unterzeichnen und Geldzahlungen zu leisten.

Welche Ansprüche stehen einem Markenrechtsinhaber im Falle einer Markenrechtsverletzung zu?

Sollte eine Markenrechtsverletzung gegeben sein, so stehen dem Markenrechtsinhaber neben Unterlassungsansprüchen in der Regel auch Schadensersatzansprüche (§ 15 MarkenG), Auskunftsansprüche (§ 19 MarkenG) sowie Herausgabe- und Vernichtungsansprüche (§ 18 MarkenG) zu. Darüber hinaus hat der Verletzer dem Markenrechtsinhaber die Kosten für die Abmahnung zu ersetzen. Zu den Kosten zählen beispielsweise die Beauftragung eines Rechtsanwalts.

Wie kann mir ein Rechtsanwalt helfen, wenn eine Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung im Briefkasten liegt?

Trotz all des Ärgers sollte erst einmal Ruhe bewahrt werden. Außerdem sollte davon abgesehen werden, die der Abmahnung beigefügte strafbewehrte Unterlassungserklärung zu unterzeichnen. Die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung bindet Sie wie ein Vertrag und kann nachträglich nicht mehr widerrufen oder aufgekündigt werden.

Zunächst wird der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt die – teilweise recht schwierige – Frage, ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung gegeben ist, einer sorgfältigen rechtlichen Prüfung unterziehen.

Im Falle einer gerechtfertigten Abmahnung wird Ihr Rechtsanwalt mit Ihnen erörtern, welche von verschiedenen Handlungsalternativen geeignet ist, um in Ihrem konkreten Fall eine möglichst zufriedenstellende Lösung für alle Beteiligten zu erzielen. Im Regelfall wird Ihr Rechtsanwalt eine neue, sog. modifizierte Unterlassungserklärung entwerfen und in Ihrem Namen und Auftrag an die Gegenseite übermitteln. In manchen Fällen können die Auskunfts-, Schadensersatz- und Herausgabeansprüche im Wege einer Verhandlung mit der Gegenseite beseitigt werden. Dies ist jedoch regelmäßig vom Willen beziehungsweise dem Wohlwollen der Gegenseite abhängig. Ihr Rechtsanwalt wird im Falle der Berechtigung einer Abmahnung wegen einer Markenrechtsverletzung versuchen, Ihren wirtschaftlichen Schaden so gering wie möglich zu halten.

Für den Fall, dass der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt feststellt, dass die Abmahnung durch den (vermeintlichen) Markenrechtsinhaber unberechtigt ausgesprochen wurde, wird dieser sich mit der Gegenseite in Verbindung setzen, um eine einvernehmliche Lösung zu erzielen. Diese kann unter Umständen auch in der Rücknahme der Abmahnung und/oder der Zusage, dass keine weiteren Rechte aus dieser hergeleitet beziehungsweise aufrechterhalten werden, bestehen. Auch kann im Falle einer unberechtigten Abmahnung in Erwägung gezogen werden, einen sog. Löschungsantrag beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) zu stellen, um so zu erreichen, dass die Marke aus dem Register gelöscht wird. Darüber hinaus ist es möglich, im Rahmen eines gerichtlichen Verfahrens mittels Erhebung einer sog. negativen Feststellungsklage gerichtlich feststellen zu lassen, dass keine Ansprüche der Gegenseite aufgrund der mit der Abmahnung vorgeworfenen, vermeintlichen Markenrechtsverletzung bestehen. Im Falle einer unberechtigten Inanspruchnahme sollten auch eigene Schadensersatzansprüche gegenüber dem Abmahner von Ihrem Rechtsanwalt geprüft werden.

Wie kann mir ein Rechtsanwalt helfen, wenn ich feststelle, dass meine eigene Marke durch einen anderen verletzt wird?

Sollten Ihre eigene Marke verletzt werden, so wird der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt für Sie prüfen, ob tatsächlich eine Markenrechtsverletzung durch die Gegenseite gegeben ist. Da Sie einen relativ großen Aufwand betrieben haben, um Ihre Marke anzumelden und diese am Markt zu etablieren, sollten Sie sich auch gegen eine Markenrechtsverletzung wehren, sofern ein Verletzer das identische oder ein sehr ähnliches Zeichen im geschäftlichen Verkehr verwendet. Problematisch wird es insbesondere dann, wenn der Verletzer hierbei von dem guten Ruf der von Ihnen aufgebauten Marke in einem erheblichen Umfang profitiert oder Ihr guter Ruf unter der Markenrechtsverletzung zu leiden droht.

Wichtig ist, dass Sie oder Ihr Rechtsanwalt die Markenrechtsverletzung umfassend dokumentieren. So sollten Sie im Falle einer Markenrechtsverletzung, die sich im Onlinebereich ereignet hat, einen Screenshot der Website erstellen und ausdrucken. Dabei sollte sichergestellt sein, dass aus dem Dokument die URL, das Datum und die Uhrzeit hervorgeht, an dem Sie von der Markenrechtsverletzung Kenntnis erhalten haben. Sie sollten darüber hinaus – sofern dies Ihnen wirtschaftlich zumutbar ist – einen Testkauf tätigen und das Produkt sowie den dazugehörigen Bon zu Beweiszwecken aufbewahren. Dies gilt insbesondere dann, wenn Sie im stationären Handel auf die Markenrechtsverletzung aufmerksam geworden sind.

Sobald Sie Kenntnis von einer Markenrechtsverletzung haben, beginnen verschiedene Fristen zu laufen. Aus diesem Grund sollten Sie nicht allzu lange damit warten, einen spezialisierten Rechtsanwalt zu beauftragen, der Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte gegen den Verletzer unterstützt. Die Möglichkeit, den Erlass einer einstweiligen Verfügung durch einen Rechtsanwalt bei Gericht zu beantragen, ist nur in den ersten Wochen ab Kenntnis von der Markenrechtsverletzung gegeben, so dass es regelmäßig geboten ist, kurzfristig zu handeln.

Wichtig für Sie ist es, zu wissen, dass eine Verteidigung Ihrer Marke zwingend notwendig ist, da ansonsten die Gefahr besteht, dass die eingetragene Marke durch eine Verwendung von einer Vielzahl von anderen Marktteilnehmern zu einem Gattungsbegriff wird. Eine mangelnde Verteidigung der Marke kann insbesondere dazu führen, dass Ihre Markenrechte sogar wieder gelöscht werden oder kostenfreie Mitbenutzungsrechte an ihnen entstehen. Die Inanspruchnahme eines Rechtsanwalts zur Durchsetzung Ihrer Rechte als Markeninhaber zahlt sich somit regelmäßig aus.

Sollten Sie Scheu haben, Ihren Mitbewerbern gegenüber eine Abmahnung per Rechtsanwalt auszusprechen und Ihr Interesse grundsätzlich eigentlich nur darin liegen, Ihre eigene Marke zu schützen, so kommt zunächst auch in Betracht, den Markenrechtsverletzer mittels einer sog. Berechtigungsanfrage durch einen Anwalt mit dem Vorwurf einer Markenrechtsverletzung zu konfrontieren.    

Im Rahmen einer Markenüberwachung, die auch von einem Rechtsanwalt für Sie übernommen werden kann, sollte regelmäßig zumindest das Markenregister nach neuen, möglicherweise kollidierenden Marken durchsucht werden, um diese dahingehend zu überprüfen, ob sie rechtlich kritisch sind und es sinnvoll wäre, rechtlich gegen sie vorzugehen.

Sie sind sich nicht sicher, ob Sie überhaupt eine Marke brauchen?

Waren und Dienstleistungen lassen sich natürlich grundsätzlich auch ohne Markenbezeichnung verkaufen. Für Ihr Unternehmen stellt eine Marke jedoch regelmäßig auch einen großen wirtschaftlichen Wert dar. Außerdem sind Marken ein Zeichen für Qualität und können Ihrem Unternehmen eine besondere, auch emotionelle, Prägung geben. Sollte ein anderer Markteilnehmer das Potential Ihre Zeichens schneller entdecken als Sie selbst und die gleiche oder eine ähnliche Marke für gleiche Produkte oder Dienstleistungen verwenden, so müssen Sie sich gegebenenfalls sogar umorientieren und eine neue Marke entwerfen. Im deutschen Markenrecht gilt nämlich der sog. Prioritätsgrundsatz, der besagt, dass die ältere Marke sich gegen die jüngere Marke durchsetzt.

Zu berücksichtigen ist hierbei insbesondere, dass die Anforderungen daran, dass auch ohne eine Markeneintragung beim DPMA Markenschutz erlangt wird, sehr hoch sind. Entscheidend ist hierfür zum Beispiel, dass der Verkehr die Marke einem bestimmten Unternehmen oder einem bestimmten Produkt zuordnen kann. Diese Voraussetzung ergibt sich regelmäßig erst nach jahre- beziehungsweise sogar jahrzehntelanger Nutzung einer Marke. 

Ich möchte eine Marke anmelden, brauche ich hierfür die Unterstützung eines Rechtsanwalts?

Im Vorfeld einer Markeneintragung sollte man sich umfassend darüber informieren, ob bereits identische Zeichen existieren, um festzustellen, ob es überhaupt sinnvoll ist, die geplante Marke eintragen zu lassen. Sie sollten hierbei beachten, dass die Kosten für eine Eintragung von Amts wegen anfallen, das heißt, dass Sie diese zu bezahlen haben, auch wenn eine Markeneintragung vom DPMA abgelehnt oder aufgrund eines Widerspruchs durch einen älteren Markeninhaber wieder zur Löschung gebracht wird. Aus diesem Grund sollte vorher eine umfassende Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche erfolgen. Diese sollte man von einer spezialisierten Kanzlei durchführen lassen, um eine juristische Einschätzung eines Rechtsanwalts in Bezug auf kritische, ähnliche Zeichen zu erhalten. Eine fehlende oder mangelhafte Markenrecherche birgt ein großes Potential für markenrechtliche Abmahnungen, die ein teures Unterfangen werden können.

Eine Markenanmeldung beim DPMA kostet mindestens 290,00 €. Zusätzlich fallen Kosten für eine Identitäts- und Ähnlichkeitsrecherche an, sofern der Anmelder diese von einem Rechtsanwalt durchführen lässt. Bei der Entscheidung für oder gegen eine professionelle Markenrecherche sollte der Anmelder berücksichtigen, dass das DPMA selbst keine umfassende Recherche im Hinblick auf die Marke betreibt, sondern lediglich prüft, ob absolute Schutzhindernisse im Sinne des § 8 MarkenG gegen die Eintragung der Marke sprechen.

Im Falle einer Markenanmeldung beginnt ab dem Zeitpunkt der Anmeldung die dreimonatige Widerspruchsfrist. Binnen dieser Frist können Dritte gegen die Marke Widerspruch einlegen und so bezwecken, dass die Marke zugunsten einer älteren Marke gelöscht wird. Eine eingetragene Marke kann jedoch auch nach Ablauf dieser Frist angegriffen werden. So besteht die Möglichkeit, gegen diese wegen einer Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse vorzugehen oder einen Antrag auf Löschung wegen Nichtbenutzung der Marke zu stellen. 

Der Markenanmelder muss im Zuge seiner Anmeldung auch prüfen, für welche Waren- und Dienstleistungsklassen seine Marke Geltung beanspruchen soll. Hier empfiehlt es sich ebenfalls, den Rat eines Rechtsanwalts einzuholen. So kann eine Verwechslungsgefahr zwischen zwei Marken auch dann bestehen, wenn diese sich nicht auf die gleiche Waren- beziehungsweise Dienstleistungsklassen beziehen.

Aufgrund der vielen Unwägbarkeiten, die regelmäßig für einen rechtlichen Laien mit einer Markenanmeldung einhergehen, sollte diese mit fachlicher Unterstützung durch einen Rechtsanwalt erfolgen. So können kostenintensive markenrechtliche Abmahnungen, die möglicherweise erst Jahre später im Briefkasten liegen, weitestgehend vermieden werden. Diese könnten im schlechtesten Fall für den Markeninhaber nämlich zur Folge haben, dass dieser seine komplette Corporate Identity ändern, das heißt Flyer, Kataloge, Poster und sonstige Printmedien vernichten und all seine Onlinemedien überarbeiten muss. Spätestens dann wird der Betroffene sich ärgern, dass er damals an der falschen Stelle gespart hat, weil er sich darüber hinaus mit hohen Schadensersatzforderungen der Gegenseite konfrontiert sieht.

Unsere Hilfestellung

Sollten Sie durch eine Abmahnung mit einer Markenrechtsverletzung konfrontiert worden sein, oder eine Markenrechtsverletzung bezüglich Ihrer eigenen geschützten Kennzeichen festgestellt haben, ist es empfehlenswert, einen Rechtsanwalt zu kontaktieren. Ihr Rechtsanwalt wird je nach Sach- und Rechtslage die bestmögliche, sprich rechtlich sichere und zeitgleich kaufmännisch sinnvollste Lösung für Sie finden. Unsere Kanzlei bietet Betroffenen einer Markenrechtsverletzung bundesweit an, uns ihren Fall unverbindlich zu schildern und die kostenfreie Ersteinschätzung durch einen Rechtsanwalt unseres Hauses einzuholen. Gern helfen wir Ihnen weiter.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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