Markenrechtsverletzung durch Falschlieferung

Falschlieferungen sind im Onlinehandel laut einer Studie von Verint Systems nicht selten. Die häufigsten Konsequenzen für Händler werden im Falle einer Falschlieferung die kaufrechtliche Nachbesserung oder der Verbraucherwiderruf sein. Im Einzelfall wird sich der Händler auch mit einer negativen Bewertung konfrontiert sehen.

Eine für viele Händler unbekannte Folge einer Falschlieferung kann jedoch auch eine markenrechtliche Abmahnung sein, samt geltend gemachten Unterlassung- und Kostenerstattungsanspruch für die entstandenen Anwaltskosten. Gezielte Testläufe von Markeninhabern sind üblich. Wer auf eine Abmahnung nicht reagiert, riskiert die gerichtliche Durchsetzung der Ansprüche.

Tatsächlich kann eine Falschlieferung eine Markenrechtsverletzung darstellen, wenn das Produkt einer bestimmten Marke beworben, jedoch das Produkt einer anderen Marke geliefert wurde. In diesem Fall wäre die regelmäßige Benutzung der Marke des verkauften Produkts im Shop, in der Bestellbestätigung sowie in der Rechnung eine unzulässige Nutzung, wenn nicht die Originalmarkenware geliefert wird. Der markenrechtliche Erschöpfungsgrundsatz sei insoweit unerheblich (vgl. Oberlandesgericht Hamm, Urteil vom 26.05.2011 – Az. I-4 U 15/11).

Der Verbraucher könnte die Falschlieferung der bestellten Marke zuordnen, wodurch letztere beeinträchtigt wird. Dies gilt nicht unbeschränkt, da der markenrechtliche Schutz nicht überspannt werden soll. Eine solche Ausnahme liegt vor, wenn jeder Durchschnittsverbraucher von einer offensichtlichen Falschlieferung ausgehen darf. Dies ist eine Frage des Einzelfalls, dürfte jedoch seltener anzunehmen sein, als Betroffene zunächst denken mögen. So könnte der Verbraucher selbst ein anderes gelieferten Produkt mit anderen technischen Eigenschaften immer noch für ein falsches Produkt der gewünschten Marke halten.

Auf ein Verschulden kommt es für den markenrechtlichen Unterlassungsanspruch nicht an, so dass es regelmäßig keine Rolle spielen dürfte, warum ein Händler falsch lieferte.

Betroffene sollten sich vor einer Reaktion nach einer Abmahnung beraten lassen. Solche Vorfälle können auch als irreführende Angaben im Geschäftsverkehr ausgelegt werden und wettbewerbsrechtliche Relevanz haben und zudem gibt es mehrere Möglichkeiten, auf eine Abmahnung zu reagieren.

 

 
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