Markenrechtlicher Schutz von Werbeslogans („Claims“)

Auch die Anmeldung reiner Werbeslogans als Wortmarke ist grundsätzlich möglich. So ist beispielsweise die Wortkombination „Nichts ist unmöglich“ für die Warenklasse 12 (Fahrzeuge) oder auch „Ich liebe es“ für die Dienstleistungsklassen 43, 35, 41 und 42 im des Deutschen Patent- und Markenamtes () eingetragen.

Das Markenrecht bietet für Slogans auch häufig die einzige wirkliche Schutzmöglichkeit, da ein Urheberrechtsschutz an einem zwar möglich, aber in der Regel mangels Erreichen der notwendigen abgelehnt wird.

Nebenbei sei erwähnt, dass auch die dem Werbejingle „Ich liebe es“ zu Grunde liegende Melodie, auf die in der Produktion des Klägers der Text “McDonalds – Ich liebe es” gerapt wird, keine persönliche geistige Schöpfung im Sinne von § 2 Abs. 1 Nr. 2 UrhG darstellt, weil ihr die hierfür erforderliche Schöpfungshöhe fehlt (vg. LG München,  Urteil vom 19.08.2010-Az.: 21 O 177/09).

In Bezug auf die Eintragungsfähigkeit von Werbeslogans ist entgegen der früheren geforderten besonderen Originalität nunmehr ausreichend, wenn sie die zur Eintragung einer Wortmarke genügende Funktion erfüllen. Das bedeutet, ein Werbeslogan muss wie jede andere Wortmarke auch geeignet sein, die Herkunft eines Produkts zu einem Unternehmen zu kennzeichnen.

Die Frage, wann ein Werbeslogan nun diese hinreichende erlangt, ist nicht allgemein zu beantworten, sondern muss stets im Einzelfall geprüft werden. Hilfreich dabei ist, den Slogan in einem ersten Schritt dahingehend abzuklopfen, ob der beteiligte Verkehrskreis die Wortkombination tatsächlich als Unterscheidungsmittel oder eher als übliche Wortfolge versteht. Als übliche Wortfolge und daher nicht eintragungsfähig gelten beispielsweise allgemeine Werbeaussagen und Anpreisungen sowie gewöhnliche Sätze.

Hinreichende Unterscheidungskraft erlangt ein Werbeslogan dann, wenn diese hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen weder einen lediglich sachbezogenen noch einen rein werbemäßigen Aussagegehalt vermitteln. Dabei kann die Kürze, Originalität, Prägnanz und ggf. die Interpretationsmöglichkeit der Wortkombination wesentliches Indiz sein.

Anschließend ist in einem zweiten Schritt zu überprüfen, ob der Werbeslogan die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibt und die beschreibende Funktion im Vordergrund steht. Denn dann fehlt dem Slogan ebenfalls die nötige Unterscheidungskraft.

Wenn beispielsweise also die vorgesehene Benutzung, deren Verwendungszweck oder die Wirkungen vom Produkt ausgehende Wirkung den Werbeslogan ausmacht, so ist die Aussicht auf Erfolg einer Eintragung gering.

Darüber hinaus darf der von dem Werbeslogan ausgehende Sinngehalt nicht als irreführend i.S.d. § 5 UWG sein und damit eine unlautere Wettbewerbshandlung nach § 3 Abs. 1 UWG darstellen. Dies ist immer dann problematisch, wenn dem Slogan eine dem Beweis zugängliche konkrete Tatsachenbehauptung zu Grunde liegt. Diese muss dann nämlich auch nach nachweislich wahr sein.

Beispielsweise hat das OLG Köln mit Urteil vom 18.07.1997 (Az.: 6 U 232/96) entschieden, dass der Slogan „Vom Erfinder – das beste Stück“ für ein Klinker-Ecksystem irreführend und daher unzulässig ist, weil dieser Slogan von einem nicht unerheblichen Teil der angesprochenen Verkehrskreise auch dahin verstanden werden kann, dass es sich bei dem derart angebotenen Produkt um das Beste, was in dieser Sparte auf dem Markt sei, handele.

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars (Noch keine Bewertungen)
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*

Durch die weitere Nutzung der Seite stimmst du der Verwendung von Cookies zu. Weitere Informationen

Die Cookie-Einstellungen auf dieser Website sind auf "Cookies zulassen" eingestellt, um das beste Surferlebnis zu ermöglichen. Wenn du diese Website ohne Änderung der Cookie-Einstellungen verwendest oder auf "Akzeptieren" klickst, erklärst du sich damit einverstanden.

Schließen