Markenrechte beim Gewinnspiel (LG Frankfurt a.M. Urteil vom 05.07.2013, Az. 3-10 O 42/13)

Wer die rechtlich geschützten Namen anderer in einer Weise verwendet, die dem Verkehr zu verstehen gibt, dass er selbst der Markeninhaber oder zumindest geschäftlich mit diesem verbunden ist, ohne dazu berechtigt zu sein, verletzt Markenrechte und sieht sich schnell mit Abmahnungen konfrontiert. Allerdings ist dieser Schutz nicht vollumfänglich, es gibt gewisse Situationen, in denen andere Unternehmen durchaus die rechtlich geschützten Namen anderer verwenden dürfen – auch ohne Genehmigung. Einen solchen Fall hatte das LG Frankfurt a.M. zu entscheiden.

, Az. 3-10 O 42/13

In diesem Urteil hatte das Gericht zu entscheiden, ob es markenrechtlich oder wettbewerbsrechtlich zulässig ist, wenn ein Unternehmen im Rahmen eines Gewinnspiels Tickets verlost, und dabei die markenrechtlich geschützten Namen der Veranstaltungen nennt. Fraglich war hierbei insbesondere, ob sich durch die Nennung der Namen das Unternehmen als Sponsor ausgibt oder sonstwie eine geschäftliche Verbindung zu suggerieren versucht hat.

Das Gericht sagte zum Thema Wettbewerbsrecht und Sponsoring zunächst Folgendes: “Eine Täuschung über eine – vermeintliche – Stellung als Sponsor der genannten Festivals liegt nicht vor, da die Beklagte aus Sicht der mit der Werbung angesprochenen Verkehrskreise nicht den Eindruck erweckt hat, das Gewinnspiel werde durch den Veranstalter der Festivals bzw. eine mit diesem vertraglich verbundene Person durchgeführt. Die Beklagte hat nur den – schon nach dem Vortrag der Klägerinnen allgemein bekannten und vielfach verwendeten – Namen der Veranstaltungen genannt und Tickets für diese Veranstaltungen als Preis ausgelobt; eine Werbung “mit” dem jeweiligen Festival liegt darin nicht. Die Werbung enthält auch keine Aussagen oder Gestaltungsmerkmale, die auf eine Stellung der Beklagten als Sponsor hindeuten. Sie hat insbesondere kein Logo der Veranstaltungen oder ein anderes besonderes werbliches Kennzeichen genutzt, das für eine Sponsorentätigkeit sprechen würden, sondern durch die Auslobung lediglich auf die Existenz der Veranstaltungen Bezug genommen.”

Die Nennung markenrechtlich geschützter Namen ist also zumindest wettbewerbsrechtlich keine unlautere Handlung, da nicht der Eindruck im Sinne einer Täuschung erweckt wird, dass der Veranstalter des Gewinnspiels auch Sponsor der Veranstaltungen ist.

Auch markenrechtlich fand das Gericht keinen Verstoß vorliegend. Denn das Unternehmen, dass das Gewinnspiel veranstaltete, erwarb die Tickets käuflich und ordnungsgemäß und muss dann auch in der Lage sein, die Namen der Veranstaltungen zu nennen. Darin ist insbesondere kein Verstoß gegen § 23 MarkenG zu sehen. Solange die Nennung der Namen der Veranstaltungen rein beschreibender Natur ist und nicht die Interessen des Markeninhabers gefährdet, liegt kein Verstoß vor. Hierzu das LG Frankfurt a.M.: “Die Nutzung der Marke in der streitgegenständlichen Art und Weise verstößt auch nicht gegen die guten Sitten im Sinne des § 23 letzter Halbsatz MarkenG. Der Benutzer hat insoweit alles zu unterlassen, was den berechtigten Interessen des Markeninhabers zuwiderläuft.”

Gewinnspiele und Markenrecht

Wer also zwecks Gewinnspiele oder Verlosungen von Tickets die markenrechtlich geschützten Namen der Veranstalter verwendet, darf beruhigt sein, solange dies nicht die Interessen des Markeninhabers gefährdet. Es sollte keinesfalls der Eindruck entstehen, dass es eine geschäftliche Verbindung wie etwa durch Sponsoring gäbe. Eine rein beschreibende Nennung der markenrechtlich geschützten Namen ist also zulässig. Sollten Sie Fragen zum Urteil oder zum Markenrecht im Allgemeinen haben, können Sie uns gerne jederzeit kostenlos kontaktieren. Wir haben Erfahrung in der Anmeldung und Überwachung von Marken und können im Rahmen einer kostenlosen Erstberatung Ihre Situation professionell einschätzen.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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