Markenrecht: Werbung mit geografischen Herkunftsangaben

Mit geografischen Herkunftsangaben werden viele Produkte beworben. Das ist reizvoll, wenn Waren in einem Land hergestellt werden, mit dem die Verbraucher eine hohe Qualität verbinden. Rechtlich zulässig ist das, solange diese Angaben nicht irreführend sind. Das ist der Fall, wenn bei einem nicht unwesentlichen Teil der Verbraucher eine unrichtige Vorstellung über die geografische Herkunft der beworbenen Waren hervorgerufen wird. Geschützt sind die Herkunftsangaben durch die §§ 126-129 Markengesetz (MarkenG).  Unmittelbare geografische Angaben sind die im Gesetz genannten “Namen von Orten, Gegenden, Gebieten oder Ländern”. 

Verwirrung gab es unlängst um die Werbung für ein aus Pakistan stammendes Steinsalz. Obwohl das Abbaugebiet etwa 200 Kilometer entfernt von Himalaya-Massiv liegt, wurde das Salz mit der Bezeichnung “Himalaya-Salz” beworben. Dabei zeigt die Außenseite des Etiketts an der Produktverpackung einen schneebedeckten Berggipfel. Einige Landgerichte sahen die Angabe “Himalaya-Salz” nicht als irreführend an. Dem hielt das Kölner Oberlandesgericht entgegen, dass der durchschnittlich informierte deutsche Verbraucher mit der Bezeichnung  „Himalaya” die Vorstellung einer Hochgebirgsregion verbinde. Da komme es nicht entscheidend auf die Frage an, ob die Region, aus der das Steinsalz stamme, nach objektiven geografischen Begriffen zum Himalaya gehöre. Maßgebend sei vielmehr die durch Produktbezeichnung und Aufmachung geweckte Erwartung der angesprochenen Verbraucher.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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