Markenrecht Unterscheidungskraft (BGH)

“Neuschwanstein” und Unterscheidungskraft – der BGH hat am 08.03.2012 einen Beschluss erlassen (Aktenzeichen: I ZB 13/11), in dem er sich u.a. zur Unterscheidungskraft von Kennzeichen äußerte. Zugrunde lag der Fall, dass das Bundespatentgericht (BPatG) der Marke “Neuschwanstein” jegliche Unterscheidungskraft absprach. Bei Souvernirartikeln würde laut BPatG der Verkehr die Bezeichnung “Neuschwanstein” lediglich als beschreibenden Hinweis auf die Sehenswürdigkeit begreifen. Auch für die übrigen Produkte und Dienstleistungen, für die “Neuschwanstein” eingetragen wurde und die keine beschreibenden Hinweis geben, könne keine Unterscheidungskraft vorhanden sein, weil “Neuschwanstein” mehr als Sehenswürdigkeit denn als unternehmerischen Herkunftshinweis verstanden würde.

BGH sagt: nur wenn jegliche Unterscheidungskraft fehlt…

Der BGH widersprach dem BPatG in einigen Teilen. So begründet ausschließlich das Fehlen jeglicher Unterscheidungskraft das Eintragungshindernis einer Marke. Soweit auch nur ansatzweise Unterscheidungskraft vorliegt, genüge dies bereits. Der Beurteilung bezüglich genannter Souvenirartikel des BPatG folgte der BGH insoweit und bestärkte die Einschätzung, dass diese Souvenirartikel vom Verkehr ausschließlich als Bezeichnung von “Neuschwanstein” wahrgenommen werden, und nicht als eigene Produkte. Für die anderen Produkte entschied der BGH allerdings gegen das BPatG: so soll es Waren nicht deshalb schon an Unterscheidungskraft mangeln, weil sie in der Nähe von “Neuschwanstein” verkauft und so bezeichnet werden. Viel mehr komme es darauf an, ob der Verkehr die Verwendung der Marke “Neuschwanstein” nur als Hinweis zur Sehenswürdigkeit, oder aber als Kennzeichnung für die jeweiligen Produkte ansieht. Insoweit verwies der BGH die Entscheidung über die einzelnen Waren zurück ans BPatG.

Sollten Sie Fragen zur Unterscheidungskraft von Marken oder zur Markenanmeldung an sich haben, können Sie sich gerne an uns wenden und mit einem Anwalt für Markenrecht sprechen.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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