Markenrecht und das @-Zeichen

Das Unternehmen @T.E.L.L. Trading house for exclusive luxury labels GmbH aus Weinheim hat sich beim Deutschen Patent- und Markenamt das Zeichen “@” als Marke für bestimmte Warenbereiche eintragen und somit markenrechtlich schützen lassen.

Die Eintragung in das Register erfolgte unter dem 23.10.2012 und nun stellt sich die Frage, ob und inwieweit die Nutzung dieser Marke und der damit einhergehenden Rechte dazu herangezogen werden könnte, um Dritten die Verwendung des Zeichens in verbindung mit dem Angebot von Waren zu utersagen, die sich in der Liste der Waren widerfinden, die für @T.E.L.L. eingetragen sind.

Einschätzung von www.recht-freundlich.de

Aus unserer Sicht ist die Frage zu stellen, ob eine Verwendung als markenmäßige Nutung angesehen werden kann. Nach derzeitigem Stand ist das Angebot solcher Waren möglicherweise Dritten zu untersagen, die dann mit dem “@” gekennzeichnet werden und den eingetragenen Klassen 25 ,29, 30, 32, 33 oder 34 zuzuordnen sind. Darunter befinden sich Waren wieBekleidungsstücke, Lebensmittel, Kaffee und Tee und auch andere Getränke. Auch alkoholische Getränke und Tabakwaren sind demnach unter dem “@” nur noch durch die @T.E.L.L. Trading house for exclusive luxury labels GmbH anzubieten oder mit deren Zustimmung / Lizenz.

Aus unserer Sicht muss man aber abgesehen vom Status der Eintragung die Frage stellen, ob diese Eintragung überhaupt hätte erfolgen dürfen. Dabei ist die Frage nach sogenannten absoluten und relativen Schutzhindernissen zu stellen. Das Amt (DPMA) prüft vor einer Eintragung das Vorliegen absoluter Schutzhindernisse. Bestehen solche, so wird der Eintragungsantrag abgelehnt. Offenbar sieht der Sachbearbeiter/ die Sachbearbeiterin beim Deutschen Patent- und Markenamt kein solches absolutes Schutzhindernis in Bezug auf die Eintragung des “@” für die besagten Warenbereiche.

@-Zeichen ist weit bekannt und genutzt

Aufgrund der gängigen Verwendung des @ in inzwischen sehr vielen und vielfältigen Lebensbereichen könnte man aber auch auf die Idee kommen, sich gegen die Eintragung zu wenden, wenn man das absloute Schutzhindernis der “bösgläubigen Markenanmeldung” in § 8 Absatz 2 Ziffer 10 Markengesetz erkennt.

Hierzu ist jedoch zu sagen, dass die Eintragung nach bisherigem Diskussionsstand aufgrund dieser Norm nur dann zurückgewiesen werden kann, wenn sich aus mehreren Indizien tatsächlich ergibt, dass die Eintragung nur den Zweck hätte,  Dritte an der Verwendung des Zeichens zu hindern.

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Denkbar sind aber grundsätzlich auch noch nach Markeneintragung Maßnahmen, um den Markenschutz anzugreifen. So kann man beispielsweise einen Löschungsantrag stellen, wenn die Eintragung entgegen bestehender absoluter Schutzhindernisse erfolgte. (§ 50 Markengesetz). Denkbar ist nach dieser Vorschrift auch, dass die Löschung dann erfolgt, wenn sich ergibt, dass die Anmeldung nur erfolgte, um bösgläubig “Monopolrechte” zu stautieren.

Es bleibt daher abzuwarten, wie der Markeninhaber das Zeichen nutzen wird.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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