Markenrecht und Benutzungszwang

Marken müssen “benutzt” werden – der genießt einen umfangreichen Schutz durch das . So stehen ihm je nach Situation unter anderem Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen den Markenrechtsverletzer zu. Dieser weitreichende Rechtsschutz erscheint aber nur dann gerechtfertigt, wenn der die auch tatsächlich “nutzt”. Deshalb schreibt das Markengesetz (MarkenG) im § 26 MarkenG den sogenannten “Benutzungszwang” vor. Wie die Marke genutzt werden soll, ist aus dem § 26 MarkenG jedoch nicht ohne Weiteres ersichtlich.

§ 26 MarkenG

Markeninhaber müssen ihre Marken im Inland zur Kennzeichnung ihrer Produkte oder Dienstleistungen “ernsthaft” nutzen. Dies setzt unter anderem voraus, dass aus der Kennzeichnung ersichtlich wird, von welchem Unternehmen das Produkt oder die Dienstleistung stammt. Außerdem muss die Marke auch wirtschaftlich sinnvoll genutzt werden und darf keine “Karteileiche” im Register des Deutschen Patent- und Markenamts (DPMA) sein. Die Nutzung der Marke durch Dritte reicht gem. § 26 Abs. 2 MarkenG für das Erfordernis auch aus. Es gilt für die Benutzung nach der Eintragung der Marke eine Schonungsfrist von 5 Jahren, in der die Marke nicht benutzt werden muss. In dieser Zeit soll dem Markeninhaber die Möglichkeit gegeben werden, ohne Druck seine Marke wirtschaftlich sinnvoll aufzubauen. Nach der Schonungsfrist muss dann allerdings eine tatsächliche Benutzung eintreten.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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