Markenrecht: Kennzeichenverletzung durch Meta-Tags

Der BGH hat mit Urteil vom 18.5.2006 (Az.: I ZR 183/03) über die Revision des Urteils des OLG Düsseldorf vom 15.7.2003 entschieden, dass die Nutzung eines fremden Kennzeichens in einem Meta-Tag eine Markenrechtsverletzung darstellt.

Was ist ein Meta-Tag

Unter Meta-Tag versteht man einen Programmteil einer Webseite, das im HTML Dokument eingefügt wird und für den Betrachter nicht sichtbar ist. Meta-Tags beinhalten Schlagwörter („Keywords“) bezüglich des Angebots der Webseite und können bei Eingabe dieser Schlagwörter der Auflistung in Internet-Suchmaschinen im oberen Bereich der Liste dienen.

Nutzt man solche Meta-Tags und fügt ein Schlagwort ein, welches kennzeichenrechtlich geschützt ist, kann dies eine Markenrechtsverletzung darstellen und Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche begründen. Dies entschied der Bundesgerichtshof und widersprach hiermit dem Berufungsurteil des OLG Düsseldorf (Az.: 20 U 21/03).

der Sachverhalt

Was war also geschehen? Die Klägerin wehrte sich in der angesprochenen Klage gegen die Benutzung des Schlagwortes „Impuls“ als Bestandteil ihrer geschäftlichen Bezeichnung „Impuls Medienmarketing GmbH“ ohne ihre Einwilligung durch die Beklagten.

Die Klägerin bietet unter einer Domain den kostenlosen Vergleich von privaten Krankenkassen an. Die Beklagten, frühere Mitarbeiter der Klägerin, betreiben nunmehr eine eigenständige Internetseite mit einem nahezu identischen Angebot, also dem Vergleich von privaten Krankenkassen. Hierbei nutzten sie die Bekanntheit der Firma der Klägerin und verwendeten das Wort „Impuls“ sowohl in  dem Domainnamen, als auch als Meta-Tag, um bei einer Eingabe des Wortes in eine Internet-Suchmaschine unter den aufgelisteten Vorschlägen gefunden zu werden oder die Trefferhäufigkeit zu erhöhen.

Das Landgericht Düsseldorf und das Oberlandesgericht Düsseldorf hatten zwar in der Benutzung des Wortes „Impuls“ im Domainnamen eine Verletzung des Kennzeichenrechts der Klägerin gem. § 5 Abs. 2 Satz 1 MarkenG bejaht. Hierbei handele es sich um einen „unterscheidungskräftigen Firmenbestandteil“. Jedoch könne laut Berufungsgericht bei einer Nutzung des Wortes „Impuls“ als Meta-Tag keine Verletzung dieses Kennzeichenrechts vorliegen: Hierbei fehlt es dem Berufungsgericht für eine markenrechtlich relevante Benutzungshandlung an einem wahrnehmbaren Vorgang. Meta-Tags sind, wie eingangs erläutert, für den Nutzer der Suchmaschine zumindest nicht ohne Weiteres erkennbar. So werde für den angesprochenen Verkehrskreis die wahrnehmbare Trefferliste als kennzeichenrechtlich unbedenklich aufgeführt.

BGH: Das Ergebnis des Auswahlverfahrens der Suchmaschine wird beeinflusst

Zu einem anderen Ergebnis kommt jedoch der Bundesgerichtshof und entspricht in seiner Entscheidung dem Begehren der Klägerin:

„Maßgeblich ist (…), dass mit Hilfe des Suchworts das Ergebnis des Auswahlverfahrens beeinflusst und der Nutzer auf diese Weise zu der entsprechenden lnternetseite geführt wird. Das Suchwort dient somit dazu, den Nutzer auf das dort werbende Unternehmen und sein Angebot hinzuweisen.“ Der BGH sieht auch in einer für den durchschnittlichen Internetnuter nicht wahrnehmbaren Nutzung eines geschützten Firmenbestandteils wie hier des Wortes „Impuls“ eine Verletzung von Kennzeichenrechten. Obwohl das Wort ein gängiger Begriff der deutschen Sprache ist und Suchmaschinen-Nutzer davon ausgehen können, dass hier eine Vielzahl von Internetseiten angezeigt wird, ist im konkreten Fall die Gefahr groß, dass  bei Eingabe von „Impuls“ wegen des gleichen Angebotes auf den Internetseiten von Klägerin und Beklagtem (beide bieten ein Vergleichsportal an) die Nutzer irren und auf die Webseite des Beklagten hingewiesen werden.

Fremdes Zeichen darf zum Hinweisen auf einen Vergleich mit einem Wettbewerber benutzt werden

Ausnahmsweise darf ein fremdes Kennzeichen als Meta-Tag benutzt werden, wenn auf der Internetseite zulässigerweise gem. Das Angebot des Zeicheninhabers als Mitbewerber mit dem eigenen Angebot verglichen werden soll. Hierbei gelten wiederum die zu beachtenden Vorschriften von § 6 UWG. Ansonsten darf, gerade um durch die Bekanntheit einer Firma mehr Treffer in einer Suchmaschine für sich zu generieren, auch ein auf den ersten Blick nicht erkennbarer Meta-Tag kein geschütztes fremdes Kennzeichen enthalten.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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