Markenrecht/ Kennzeichenrecht in der praktischen Anwendung: gleichnamige Modehäuser dürfen unter Umständen im Gebiet des anderen werben, Achtung bei Duldung der “Parallelnutzung”!

Das Markenrecht gibt grundsätzlich die Möglichkeit, anderen Unternehmungen die Verwendung des Kennzeichens im geschäftlichen Verkehr zu untersagen.

Sofern aber eine Duldung der gleichlautender Bezeichnungen erfolgt, so kann dies dazu führen, dass der Markenrechtsinhaber das Recht der Untersagung im Verhältnis zu dem geduldeten Nutzer verliert oder dass dieses zumindest eingeschränkt wird.

Es ist daher darauf zu achten, dass man die einmal eingetragene auch möglichst derart schützt, dass man eine der Register durchführt, um zu vermeiden, dass Dritte gleiche oder zu ähnliche Marken eintragen und damit die einmal schon vorher eingetragene und das Recht daran “verwässern”.

Sofern eine jahrelange Duldung eines anderen Unternehmens mit gleicher Bezeichnung erfolgte, so ist die Durchsetzung von markenrechtlichen Ansprüchen nicht mehr so einfach, wie eine Geltendmachung von Beginn an. Dasss es darüber durchaus Argumentationen und auch gerichtliche Auseinandersetzungen geben kann, zeigt der Fall, den der BGH am 24.01.2013 entschieden hat, unter anderem zum Aktenzeichen 3 U 142/10.

Haben Sie Fragen zum Thema Marken- oder Kennzeichenrecht? Sprechen Sie uns gerne direkt an.

 

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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