LG Berlin: Fehlende Handelsregisterdaten sind Bagatelle

Das hat mit Urteil vom 31.08.2011 (Az.: 103 O 34/10) entschieden, dass die Daten – in welchem Handelsregister, unter welcher Nummer der Händler registriert ist und welche Umsatzsteuer-Identifikationsnummer er führt – im eines Onlinehändlers zu erscheinen habe. Das Fehlen dieser Daten stelle aber einen Bagatellverstoss dar, der nicht abgemahnt werden könne. Es liege keine spürbare Beeinträchtigung vor. Auch brauche der Verbraucher zur Geltendmachung von Rechten keine Handelsregisterdaten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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