Was kostet mich eine Markenanmeldung?

Viele (junge) Unternehmer und Start-Ups möchten zwar gern ihre Firma, ihre Dienstleistung oder ihr Produkt als Marke anmelden, scheuen das Thema aber, da sie die Befürchtung haben, dass eine Markenanmeldung teuer ist und sie die Kosten, die hierdurch entstehen, gerade am Anfang ihrer Geschäftstätigkeit nicht tragen können. Welchen Nutzen die Anmeldung einer Marke – insbesondere auch in wirtschaftlicher Hinsicht – hat, haben wir Ihnen bereits in einem unserer vorherigen Blogbeiträge mitgeteilt. Der nachfolgende Beitrag soll Ihnen einen Überblick darüber verschaffen, welche Kosten für Sie anfallen, wenn Sie ihre Marke anmelden möchten und warum es sinnvoll ist, in eine Markenanmeldung zu investieren.

Was kostet eine Markenanmeldung einer deutschlandweit gültigen Marke beim DPMA?

Für die Anmeldung einer Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) betragen die Kosten 300,00 €. Diese reduzieren sich im Falle einer elektronischen Anmeldung noch einmal um 10,00 €, so dass mindestens 290,00 € für eine Markenanmeldung anfallen. Mittels der Anmeldung Ihrer Marke beim DPMA erlangt Ihre Marke im Falle der Eintragung deutschlandweiten Schutz.

In der oben genannten Gebühr sind eine bis drei Waren- und Dienstleistungsklassen enthalten, für die Ihre Marke geschützt wird. Sollten Sie der Meinung sein, dass die Notwendigkeit besteht, Ihre Marke für weitere Waren- und Dienstleistungsklassen schützen zu lassen, kommen für jede weitere Klassen Kosten von 100,00 € je Klasse hinzu. Sofern Sie eine möglichst kurzfristige Eintragung der Marke erzielen möchten, dann kommt in Betracht bei der Anmeldung eine sog. Beschleunigungsgebühr zu entrichten. Diese beträgt 200,00 €.

Wie hoch sind die Kosten für eine europaweite Markenanmeldung beim EUIPO?

Möchten Sie Ihre Marke europaweit schützen lassen, so müssen Sie oder der von Ihnen beauftragte Rechtsanwalt die Markenanmeldung bei dem Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO), welches zuständig für die Verwaltung von Unionsmarken ist, vornehmen. Das  EUIPO war bis März 2016 unter dem Namen HABM („Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt“) bekannt. Die Grundgebühr für die Online-Anmeldung einer Marke für eine Klasse beim EUIPO beträgt 850,00 €, für die Anmeldung einer zweite Waren- und Dienstleistungsklasse fällt noch einmal ein Betrag in Höhe von 50,00 € an. Ab der dritten Nizzaklasse kostet jede weitere Klasse 150,00 € je Klasse.

Ich möchte meine Marke internatonal beim WIPO registrieren lassen. Welche Kosten kommen hier auf mich zu?

Sollten Sie Ihre Marke international als sog. IR-Marke registrieren lassen wollen, dann müssen Sie die Anmeldung bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) mit Sitz in Genf veranlassen. Hier setzen sich die Kosten für die Markenanmeldung zum einen aus der nationalen Anmeldung beziehungsweise Eintragung und zum anderen aus der internationalen Registrierung zusammen. Es sind also mindestens 290,00 € für die Anmeldung der Marke in Deutschland zu entrichten und möglicherweise noch zusätzliche Beträge, sofern die Marke für mehrere verschiedene Staaten registriert werden und Markenschutz beanspruchen soll. Diese Gebühren richten sich nach den Gebührenordnungen der jeweiligen staatlichen Markenämter. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass in manchen Staaten unter Umständen separate Markenanmeldungen erfolgen müssen oder gegebenenfalls gesonderte Gebühren für jede einzelne Waren- und Dienstleistungsklasse zu entrichten sind. Ferner kommen für die Registrierung Ihrer Marke bei der WIPO noch weitere Kosten in Höhe von ca. 653,00 Schweizer Franken (sfr) für die Markenanmeldung in schwarz/weiß beziehungsweise 903,00 Schweizer Franken (sfr) für eine Anmeldung der Marke in Farbe hinzu. Außerdem sind zusätzlich ca. 73,00 Schweizer Franken (sfr) pro anzumeldenden Vertragsstaat zu bezahlen.

Werden mir die Kosten für die Markenanmeldung im Falle der Nichteintragung meiner Marke erstattet?

Leider werden Ihnen die Kosten im Falle der Nichteintragung, zum Beispiel weil absolute Eintragungshindernisse vorliegen, nicht erstattet. Auch die erfolglose Markenanmeldung bringt somit die oben aufgeführten Kosten mit sich, so dass dieses Kostenrisiko bei der Entscheidung für oder gegen die Anmeldung Ihrer Marke durchaus berücksichtigt werden sollte. 

Aus diesem Grund ist es mehr als sinnvoll, sich rechtliche Beratung in Bezug auf die Markenanmeldung einzuholen beziehungsweise die Anmeldung selbst von einem Rechtsanwalt durchführen zu lassen. 

Welche Unterstützung bietet mir ein Rechtsanwalt bei der Markenanmeldung?

Angesichts dessen, dass nicht davon auszugehen ist, dass Sie gewillt sind, die Anmeldung Ihrer Marke mehrfach vorzunehmen und sicher auch nicht die Gefahr eingehen möchten, dass die Markeneintragung zurückgewiesen wird, sollten Sie einen Anwalt beauftragen, der sich auf dem Gebiet des Markenrechts spezialisiert hat und bereits im Vorfeld der Eintragung prüft, ob die Anmeldung Ihrer Marke Aussicht auf Erfolg hat. Damit überhaupt die Möglichkeit einer Markeneintragung besteht, muss Ihre Marke – ob nun Wortmarke oder Wort-Bildmarke – verschiedene Voraussetzungen erfüllen. So muss Ihre Marke zum Beispiel schutzfähig sein und eine gewisse Unterscheidungskraft  aufweisen.

Ferner gilt es für Sie zu beachten, dass das DPMA keine Prüfung dahingehend vornimmt, ob eine gleiche, d.h. identische, oder eine ähnliche Marke bereits registriert, die ältere Nutzungsrechte beansprucht beziehungsweise inne hat. Das bedeutet für Sie, dass selbst im Falle einer erfolgreichen Markenanmeldung und –eintragung die Gefahr markenrechtlicher Abmahnungen besteht, die teure außergerichtliche und gerichtliche Auseinandersetzungen mit sich bringen können. 

Aus diesem Grund empfiehlt sich, eine professionelle Markenrecherche von einem spezialisierten Anwalt durchführen zu lassen. Damit kann eine Verletzung von Rechten Dritter durch die von Ihnen angemeldete Marke ausgeschlossen werden und Ihnen entstehen keine außerplanmäßigen Kosten für Gerichtsverfahren. Im schlechtesten Fall müssten Sie Ihre Marke im Falle einer berechtigten Abmahnung durch den Markeninhaber anschließend auch noch umbenennen und möglicherweise Ihre gesamte Corporate Identity ändern, was wiederum hohe Kosten für Sie mit sich bringt.

Ein auf Markenrecht spezialisierter Rechtsanwalt kann Sie auch bei der von Ihnen zu treffenden Entscheidung unterstützen, ob die Marke bundesweit, europaweit oder international angemeldet werden soll und ob die Anmeldung einer (zusätzlichen) Wort-Bildmarke Sinn macht.

Wenn Sie diese Leistungen von uns in Anspruch nehmen möchten, dann sprechen Sie uns bitte an, damit wir Ihnen die Kosten für unsere Beauftragung im Einzelnen benennen und darlegen können. 

Selbstverständlich könnten Sie – eine umfassenden Markenrecherche vorausgesetzt – die Anmeldung Ihrer Marke auch selbst vornehmen. 

Hierbei sollte von Ihnen aber auch der Umstand berücksichtigt werden, dass die grundsätzliche Möglichkeit besteht, dass ein Dritter sich innerhalb der dreimonatigen Widerspruchsfrist gegen die von Ihnen angemeldete Marke im Zuge eines Widerspruchs zur Wehr setzt. Ein solcher Widerspruch beim DPMA bringt seinerseits eine Gebühr in Höhe von 120,00 € mit sich. Sofern der Widerspruch begründet wäre, würde das DPMA Ihre Marke wieder löschen. Die Löschung Ihrer Marke führt jedoch ebenfalls nicht zu einer Erstattung Ihrer Kosten für die Markenanmeldung.

Für die Löschung fallen darüber hinaus weitere Gebühren an. Eine Löschung wegen Nichtigkeit aufgrund absoluter Schutzhindernisse kostet 300,00 €, die Kosten für eine Löschung wegen Nichtbenutzung (sog. Verfall gem. § 49 MarkenG) beträgt 100,00 €. 

Aus diesem Grund sollten Sie gründlich überlegen, ob nicht eine Markenanmeldung durch einen spezialisierten Rechtsanwalt unter Durchführung einer professionellen Markenrecherche aus kaufmännischer Sicht nicht der bessere Weg sein könnte.  

Darüber hinaus sollte auch bedacht werden, dass eine abgelaufene Widerspruchsfrist nicht bedeutet, dass Dritte Ihnen gegenüber keine Ansprüche mehr herleiten und geltend machen können. Der Inhaber einer zeitlich älteren Marke kann – auch noch Jahre nach der Markenanmeldung – im Zuge einer Abmahnung und anschließend auch im Gerichtswege gegen Ihre Marke vorgehen. Ein gerichtliches, aber auch außergerichtliches Verfahren kann für Ihr Unternehmen dann angesichts der Höhe der geltend gemachten Schadensersatzansprüche, der gegnerischen Rechtsanwaltskosten, der Kosten des eigenen Rechtsanwalts sowie etwaig anfallender Gerichtskosten eine erhebliche Existenzgefährdung darstellen. Bei diesen Überlegungen dürfen natürlich auch nicht die immateriellen Schäden vergessen werden, die sich Ihr Unternehmen im Falle einer berechtigten Unterlassung ausgesetzt sehen muss: Ihr Unternehmen dürfte gegebenenfalls nicht mehr unter der Marke firmieren beziehungsweise unter dieser Produkte verkaufen. Hierdurch könnten unter Umständen Kunden und das Vertrauen Ihrer Vertragspartner verloren gehen.

Und nach der Markenanmeldung?

Da jährlich eine sehr große Anzahl an Marken angemeldet wird, besteht allein in Deutschland eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Ihre Marke ihrerseits durch eine jüngere Marke verletzt wird. Da das DPMA bei der Eintragung der fremden Marke nicht prüft, ob diese bereits in identischer oder ähnlicher Form besteht, bekommen Sie in der Regel nichts von der Verletzung Ihrer Marke mit.

Aus diesem Grund überwachen viele Markeninhaber aktiv die jeweiligen Register. Da Sie aber – gerade zu Beginn Ihrer geschäftlichen Tätigkeit als Start-Up – in der Regel mit dem Tagesgeschäft genug zu tun haben und Ihnen die Zeit fehlen wird, auch noch in Markenregistern zu recherchieren, ob eine kollidierende Marke im geschäftlichen Verkehr unterwegs ist, sollten Sie in Erwägung ziehen, einen spezialisierten Rechtsanwalt mit der Markenüberwachung zu beauftragen. Hierdurch können Sie Ihre Marke erhalten und stärken. Sie können dann zeitnah gegen Ihre Marke verletzende Neuanmeldungen vorgehen und Ihre Marke so schützen, dass nicht die Gefahr einer sog. „Verwässerung“ gegeben ist.

Im Zuge einer Markenüberwachung werden die Markenregister regelmäßig für Sie nach Markenrechtsverletzungen durchsucht. Über problematische Markenanmeldungen werden Sie unverzüglich unterrichtet. Die fremden Marken werden zum Beispiel dahingehend überprüft, ob Sie ähnlich geschrieben oder ausgesprochen werden oder ob Wortbestandteile mit Ihrer Marke übereinstimmen und die Marke sich mit den Schutzbereichen Ihrer Marke überschneidet. 

Die Kosten für eine Markenüberwachung richten sich nach dem vereinbarten Rechercheumfang. Sollten Sie Interesse an einem Angebot für eine Markenüberwachung haben, dann sprechen Sie uns bitte an.

Meine Marke wurde verletzt – was nun?

Im Falle des Vorliegens einer Verletzung Ihrer Marke stehen wir Ihnen selbstverständlich auch gern zur Seite. In diesem Fall besteht die Möglichkeit, den Verletzter im Zuge einer sogenannten Berechtigungsanfrage zu kontaktieren. Sollte bei einer Neueintragung die Widerspruchsfrist noch nicht abgelaufen sein, sollte ein Widerspruch gegen die Markenanmeldung beim jeweils zuständigen Markenamt eingelegt werden. Darüber hinaus sollte in Erwägung gezogen werden, den Markenanmelder abzumahnen und gegebenenfalls – im Falle eines Fristablaufs in Bezug auf die mit der Abmahnung geforderte Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung – bei Gericht eine einstweilige Verfügung zu beantragen. Die Kosten für eine außergerichtliche und gerichtliche Vertretung zur Verfolgung Ihrer markenrechtlichen Ansprüche sind nicht von den Kosten für eine Markenüberwachung erfasst, können aber in der Regel vom Verletzter erstattet verlangt werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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