Keine Eintragung einer Marke ohne Unterscheidungskraft

Eine Marke ist gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG von der Eintragung ausgeschlossen, wenn ihr jegliche Unterscheidungskraft fehlt. Unterscheidungskraft im Sinne von § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG ist die einer Marke innewohnende konkrete Eignung, die von der Markenanmeldung umfassten Waren/Dienstleistungen als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen und so diese Waren/Dienstleistungen von denjenigen anderen Unternehmen zu unterscheiden, sowie deren Ursprungsidentität zu gewährleisten (EuGH GRUR 2002, 804 Nr. 35, BGH GRUR 2006, 850, 854).

Unterscheidbarkeit von anderen Kennzeichen zählt

Eine um Schutz nachsuchende Angabe ist also nur dann als Marke schutzfähig, wenn sie die Waren/Dienstleistungen hinsichtlich ihrer betrieblichen Herkunft unterscheidbar machen. Diese Herkunftsfunktion steht im Forderung der markenrechtlichen Betrachtung, wobei ihr gerade für die Beurteilung der Unterscheidungskraft die allein maßgebliche Bedeutung zukommt. Die Unterscheidungskraft ist zum einen im Hinblick auf die angemeldeten Waren oder Dienstleistungen, zum anderen im Hinblick auf die beteiligten Verkehrskreise zu beurteilen, wobei auf die Wahrnehmung der Marke durch den Handel und/oder den normal informierten und angemessen aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbraucher abzustellen ist (EuGH GRUR 2006, 411, 412 Nr. 24).

Keine Unterscheidungskraft besitzen insbesondere Bezeichnungen, denen der Verkehr im Zusammenhang mit den beanspruchten Waren/Dienstleistungen lediglich einem im Vordergrund stehenden beschreibenden Begriffsinhalt zuordnet. Denn was Waren oder Dienstleistungen unmittelbar beschreibt, individualisiert sie nicht nach ihrer betrieblichen Herkunft. Bei derartigen beschreibenden Angaben gibt es daher keinen tatsächlichen Anhaltspunkt, dass der Verkehr sie als Unterscheidungsmittel versteht.

im deutschen Markenrecht

Absolute Schutzhindernisse sind einige Fallgruppen geregelt, bei deren Vorliegen ein Kennzeichen keinen Markenschutz genießen kann. Dieser Ausnahmekatalog findet sich im § 8 Abs. 2 MarkenG. Die dort genannten Fallgruppen sind allesamt sogenannte “Absolute Schutzhindernisse”. So sind beispielsweise Kennzeichen, denen jegliche Unterscheidungskraft fehlt, nicht schutzfähig. Weiter wird die Schutzfähigkeit versagt für Kennzeichen, die ausschließlich aus Zeichen und Angaben bestehen, die im allgemeinen Sprachgebrauch oder in den redlichen und ständigen Verkehrsgepflogenheiten zur Bezeichnung der Waren oder Dienstleistungen üblich geworden sind. Auch etwaig einzutragende Marken, die gegen die guten Sitten verstoßen, können keinen Schutz erlangen.

Absolute Schutzhindernisse im europäischen Markenrecht

Quelle für etwaige absolute Schutzhindernisse der EU-Marke ist die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (hier als PDF). Artikel 7 der Verordnung listet die Hindernisse auf. Zum einen sind solche Zeichen von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen, die schon nicht die Voraussetzungen des Markenbegriffs in Artikel 4 der GMVO genügen. Beim Markenbegriff handelt es sich um einen sehr weiten Begriff, der eigentlich sämtliche Zeichen erfasst. Weiter sind solche Marken nicht eintragungsfähig, die keine Unterscheidungskraft haben – gemeint ist damit, dass zumindest ein geringer grad an Unterscheidungskraft zu anderen Eintragungen ausreicht.

Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft wird maßgeblich darauf abgestellt, was der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher denkt und fühlt und weiß. Pauschalaussagen sind hier also nicht möglich – generell ist dieses Hinderniss jedoch leicht zu überwinden. Beschreibende Angaben sind von der Eintragung ausgeschlossen, ebenso Gattungsbezeichnungen – hier ähnelt die GMVO dem deutschen Markengesetz. Irreführende Kennzeichen fallen auch unter die absoluten Schutzhindernisse und sind dann nicht eintragungsfähig, wenn sie geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, Beschaffenheit oder die geographische Herkunft des Produkts oder der Dienstleistung in die Irre zu führen.

Gebräuchliche Wörter als Unterscheidungskraft?

Darüber hinaus gilt die Unterscheidungskraft unter anderem aber auch bei solchen Angaben, die sich auf Umstände beziehen, die die Waren und Dienstleistungen selbst nicht unmittelbar betreffen, bei denen aber durch die Angabe ein enger beschreibender Bezug zu den angemeldeten Waren/Dienstleistungen hergestellt wird und deshalb die Annahme gerechtfertigt ist, dass der Verkehr dem beschreibenden Begriffsinhalt als solchen ohne Weiteres und ohne Unklarheiten erfasst und in der Bezeichnung kein Unterscheidungsmittel für die Herkunft der angemeldeten Waren/Dienstleistungen sieht.

Diesen können in Einzelfällen die erforderliche Unterscheidungskraft auch Angaben und Zeichen fehlen, wenn der Verkehr aus anderen Gründen diesen nicht als herkunftsbezogener Hinweis bewertet, was insbesondere bei gebräuchlichen Wörtern oder Wendungen der Deutschen oder einer geläufigen Fremdsprache der Fall ist, wenn sie aus verschiedenen Gründen nur als solche in ihrer ursprünglichen – nicht markenmäßigen – Bedeutung und deshalb nicht als Unterscheidungsmittel verstanden werden.

Unterscheidungskraft und EuGH

Bei der Prüfung der Unterscheidungskraft ist zwar von einem großzügigen Maßstab auszugehen, der allerdings auch das Allgemeininteresse angemessen berücksichtigen muss, die Allgemeinheit vor ungerechtfertigten Rechtsmonopolen zu bewahren. Die Eintragung eines Zeichens, dass seinen wesentlichen Zweck, die markenrechtliche Herkunftsfunktion – nicht erfüllen kann, würde diesem Allgemeininteresse widersprechen. Die derzeitige Rechtsprechung des EuGH geht insoweit davon aus, dass nur merklich oder erhebliche Unterschiede gegenüber schutzunfähigen Zeichen ausreichend sind, um ein Schutzhindernis zu überwinden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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