Kein namensrechtlicher Schutz seltener Vornamen

Bereits mit Urteil vom 27.01.1983 hatte der BGH (Az.: I ZR 160/80) festgestellt, dass allein der Vorname grundsätzlich keine Namensfunktion nach § 12 BGB besitzt. Vor diesem Hintergrund kann der Namensträger nicht gegen eine gleichlautende, zeitlich früher erfolgte  Domainregistrierung vorgehen. Regelmäßig kann ein Vorname nicht als ein individualisierender Hinweis auf eine Person verstanden werden, weil einerseits ein Vorname zu weit verbreitet ist und andererseits Personen generell durch ihren Nachnamen bezeichnet werden und sich selbst mit diesem bezeichnen. Nur wenn aufgrund der Bekanntheit der Person der Gebrauch des Vornamens bei dem angesprochenen Verkehrskreis die Erinnerung an eine bestimmte Person weckt, ist der Name unterscheidungskräftig, so dass eine des Namensrechts nach § 12 in Betracht kommt, vgl. BGH, Urteil vom 05.06.2008 – I ZR 96/07 – Zerknitterte Zigarettenschachtel.

Das OLG München hat mit Urteil vom 4.07.2013 (Az.: 29 U 5038/12) entschieden, dass der durchaus selten vorkommende Vorname „Mauricius“ nicht geeignet sei, eine hinreichend erhebliche Kennzeichnungskraft zu begründen.

„Denn unstreitig gibt es mit Mauritius eine nach allgemeiner Ausspracheweise gleichlautende Variante; der klägerische Vorname zeichnet sich mithin lediglich in der ungewöhnlichen Schreibweise mit c statt mit t aus. Zudem gibt es mit Maurizio und Mauricio sehr ähnlich klingende Varianten. Angesichts dieser Ähnlichkeiten sind die Besonderheiten des klägerischen Vornamens zu wenig markant, als dass sie von nicht unerheblichen Verkehrskreisen als individualisierender Hinweis auf eine bestimmte Person verstanden werden könnten, so dass keine Veranlassung besteht, dem klägerischen Vornamen abweichend von der allgemeinen Regel namensrechtlichen Schutz zuzubilligen.“

Die von den gesetzlichen Vertretern des 2011 geborenen Klägers geltend gemachten Ansprüche auf Unterlassung und Domainverzicht der gleichlautenden seit 2009 registrierten Domain „mauricius.de“ bestünden daher nicht.

Im Übrigen hat das OLG München klargestellt, dass selbst wenn dem Namen „Mauricius“ die erforderliche Kennzeichnungskraft zukäme, ein Vorgehen gegen die Domain keine Aussicht auf Erfolg hätte. In diesem Zusammenhang stellte das Gericht auf Zeitpunkt der Registrierung der Domain und der Geburt des Kindes ab. Im Falle der Entstehung des Namensrechts nach Registrierung setzte sich das Namensrecht nicht ohne Weiteres gegenüber dem Nutzungsrecht des Domaininhabers durch. Geboten sei vielmehr eine Abwägung der betroffenen Interessen.

Diese Abwägung sei erforderlich, weil die Domain zum Zeitpunkt der Registrierung noch in keinerlei Rechte eingegriffen hat, so dass die Registrierung nicht ohne Weiteres wegen eines später entstandenen Namensrechts als unrechtmäßige Namensanmaßung qualifiziert werden kann.

Unter Berücksichtigung der noch unstreitig dem Namensträger zur Verfügung stehenden Domains mauriciusluca.de oder mauricius-luca.de oder der Möglichkeit auch einen Domainnamen zu nutzen, der unter Einbeziehung seines Familiennamens gebildet ist, lässt eine erforderliche Abwägung kein Überwiegen des Interesse des Namensträger erkennen.

Es sei dem Namensträger möglich und ohne Weiteres zumutbar, auf andere Domainnamen auszuweichen, die seinem Namen in gleichwertiger Weise entsprechen wie die streitgegenständliche Domain.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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