Google AdWords und die Nutzung fremder Domainnamen (OLG Düsseldorf Urteil vom 23.04.2013, Az.: I-20 U 159/12)

Durch die Schaltung von Google AdWords-Kampagnen kann jeder schnell und einfach gezielt Werbung platzieren, um den Zugriff auf das eigene Webangebot zu erhöhen. Dabei werden bestimmte key words verwendet, über die man von Usern gesucht und gefunden werden möchte. Aus rechtlicher Sicht ist hierbei beispielsweise fraglich, ob man auch den Domainnamen eines Mitbewerbers nutzen kann, um eine Google Anzeige zu schalten – so können nämlich Kundenströme gezielt vom Mitbewerber weggelenkt und zu sich selbst geleitet werden. Bedenken ergeben sich hierbei aus wettbewerbsrechtlicher und markenrechtlicher Sicht.

OLG Düsseldorf und das Urteil vom 23.04.2013, Az.: I-20 U 159/12

Zu dieser spannenden Frage musste sich nun das OLG Düsseldorf äußern. Jemand hatte nämlich den Domainnamen “fsp-online.com” für die eigene Google-Werbung gebraucht. Die Folge war, dass jeder, der diesen Suchbegriff bei Google eingab, direkt die Werbung desjenigen sah, der diese Anzeige geschaltet hat – und somit mit hoher Wahrscheinlichkeit nicht zur Originalseite, sondern zur Werbeseite gelangte. Hierdurch sah sich der Inhaber der Seite fsp-online.com in seinen Markenrechten verletzt.

Das OLG Düsseldorf entschied jedoch, dass keine Markenrechtsverletzung vorliegt. Durch die farbliche Trennung, die Google für seine organischen Suchergebnisse und die anorganischen, also werbefinanzierten Suchergebnisse liefert, sei eine hinreichende Unterscheidung gegeben. Es handele sich also um einen deutlich erkennbaren Werbeblock. Im vorliegenden Fall war die Werbung mit den Worten “Anzeigen zu fsponline.com” von Google bezeichnet, aber das OLG Düsseldorf sah hierin keine suggerierte Verbindung zum originären Unternehmen. Jeder User würde wissen, dass es sich lediglich um eine Anzeige zum Suchbegriff, nicht speziell zum Unternehmen handele.

Markenrechtsverletzung durch Google AdWords?

Das Urteil zeigt also, dass sich Mitbewerber auch dieses findigen Tricks bedienen können, um Kundenströme zu sich zu lenken, ohne Markenrechtsverletzungen zu riskieren. Dabei sollte allerdings darauf geachtet werden, nicht die Marke des Mitbewerbers zu nennen, denn dies könnte dennoch rechtliche Probleme bergen. Solange eine Domain an sich als Suchbegriff über die Werbeanzeige geschaltet wird, ist aus markenrechtlicher Sicht allerdings nichts zu besorgen – dies zeigt das Urteil des OLG Düsseldorf vom 23.04.2013 deutlich.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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