Geschmacksmusterverordnung

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Für das oder den allgemein ist es wichtig, sich die jeweiligen Rechte zu sichern und gegen Verletzungen durch Dritte zu schützen. Allerdings kann schon der juristische Laie einiges dafür tun, selbst den rechtlichen Überblick zu erlangen – Fachwissen wird nicht vorausgesetzt, aber ein gesundes Auseinandersetzen mit den Rechtsquellen hilft im Notfall ein gutes Stück weiter. Auch müssen Sie sich im Falle eines Falles nicht “völlig blind” auf Ihren Rechtsbeistand verlassen. Hier einige Links zum Einlesen:

http://www.ipwiki.de/geschmacksmusterrecht:geschmacksmusterverordnung

http://www.wuerzburg.ihk.de/fileadmin/user_upload/pdf/Innovation_Umwelt/Innovation_Technologie/Geschmacksmusterverordnung.pdf

 

und die Verordnung

Die rechtlichen Grundlagen für das Produktdesign lassen sich im “Gesetz über den rechtlichen Schutz von Mustern und Modellen”, kurz: und der dazugehörigen Ergänzung “Geschmacksmusterverordnung”, beispielsweise hier auffindbar. Gleich § 2 des GeschmMG zeigt auf, dass als Geschmacksmuster nur ein Muster geschützt werden kann, das neu ist und Eigenart hat. Diese beide Voraussetzungen müssen also zwingend erfüllt sein. Weiter heißt es dort, dass Neuheit dann vorliegt, wenn vor dem Anmeldetag kein identisches Muster offenbar worden ist. Auch die Eigenheit wird beschrieben, und zwar als Gesamteindruck, der beim informierten Benutzer einen Unterschied zu anderen Mustern hervorruft. Auch etwaige Ausschlussgründe für die Anmeldung stehen im Gesetz klar und deutlich im § 3 GeschmMG definiert: beispielsweise ist der Schutz ausgeschlossen, wenn die Erscheinungsmerkmale von Erzeugnissen ausschließlich durch deren technische Funktion bedingt sind.

Geschmacksmusterverordnung

Auch in der lässt sich Weiteres finden. § 3 Geschmacksmusterverordnung enthält die Vorgaben, die der Inhalt einer Anmeldung unbedingt erfüllen muss. Im Einzelnen wären das der Antrag auf Eintragung, die Angaben zum Anmelder und die Wiedergabe des Musters. Hinzugefügt werden können eine Beschreibung oder Erläuterung der Wiedergabe, ein Antrag auf Aufschiebung der Bekanntmachung der Wiedergabe, Angaben zum Vertreter und vieles mehr.

Gesetzeslektüre ist nicht so schwierig

Sie sehen also, dass ein einfacher Blick in die Gesetzestexte schon einiges verrät – natürlich gibt es “fiese” Einzelheiten, die ohne Kenntnis der Rechtsprechung und der einschlägigen Kommentierung nicht aus dem Gesetz selbst erschlossen werden können. Allerdings ist hierfür ein Anwalt für Markenrecht ausgebildet – jenem stehen Sie nach Lektüre der Gesetze und Verordnungen bezüglich des Produktdesigns nun nicht mehr völlig ahnungslos gegenüber. So kann gemeinsam eine passende rechtliche Strategie erarbeitet werden, die erfolgsversprechend ist.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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