Gemeinschaftsmarke und absolute Schutzhindernisse

Lesezeit: ca. 2 Minuten

Nicht nur das deutsche Markengesetz beachten

Die EU-Marke ist Teil der Markenstrategie aller großen Unternehmen. Nicht nur partielle Rechtsräume werden durch das jeweilige nationale Markenrecht erschlossen, sondern direkt das Rechtsgebiet der EU-Mitgliedsstaaten – einfach und bequem per Eintragung beim HABM. Allerdings muss auch bei der beachtet werden, dass absolute Schutzhindernisse zu den Gründen gehören können, weshalb das jeweilige keinen Markenschutz erlangen kann. Hier gilt: vorher informieren, dann erst anmelden! Einiges zum Einlesen:

http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/gemeinschaftsmarke.html

Gemeinschaftsmarkenverordnung

Quelle für etwaige absolute Schutzhindernisse der EU-Marke ist die Verordnung über die Gemeinschaftsmarke (hier als PDF). Artikel 7 der Verordnung listet die Hindernisse auf. Zum einen sind solche Zeichen von der Eintragung als Gemeinschaftsmarke ausgeschlossen, die schon nicht die Voraussetzungen des Markenbegriffs in Artikel 4 der GMVO genügen. Beim handelt es sich um einen sehr weiten Begriff, der eigentlich sämtliche Zeichen erfasst. Weiter sind solche Marken nicht eintragungsfähig, die keine haben – gemeint ist damit, dass zumindest ein geringer grad an zu anderen Eintragungen ausreicht. Bei der Beurteilung der wird maßgeblich darauf abgestellt, was der durchschnittlich informierte, aufmerksame und verständige Durchschnittsverbraucher denkt und fühlt und weiß. Pauschalaussagen sind hier also nicht möglich – generell ist dieses Hinderniss jedoch leicht zu überwinden. Beschreibende Angaben sind von der Eintragung ausgeschlossen, ebenso Gattungsbezeichnungen – hier ähnelt die GMVO dem deutschen Markengesetz. Irreführende Kennzeichen fallen auch unter die absoluten Schutzhindernisse und sind dann nicht eintragungsfähig, wenn sie geeignet sind, das Publikum insbesondere über die Art, Beschaffenheit oder die geographische Herkunft des Produkts oder der Dienstleistung in die Irre zu führen.

Es gibt gem. Artikel 7 Abs. 3 GMVO allerdings die Möglichkeit, durch Benutzen der Marke die absoluten Schutzhindernisse zu überwinden. Durch die Benutzung muss die EU-Marke die nötige Unterscheidungskraft gewonnen haben. Über den Umfang dieser Benutzung schweigt sich die Vorschrift allerdings aus – es geht darum, dass der angesprochene Verkehrskreis die Marke mit den Produkten oder Dienstleistungen eines bestimmten Herstellers oder Anbieters schon längst assoziiert. Bewiesen muss dies allerdings von Seiten des Markeninhabers – etwa durch Offenlegung der Werbemaßnahmen und Umsätze. Sollten Sie Unterstützung dabei brauchen, sprechen Sie uns gerne an.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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