Gemeinschaftsmarke bald günstiger?

Dass die Stärke einer Marke zum festen Vermögenswert avancieren kann, ist unbestritten. Hierfür ist es erforderlich, einen effektiven Markenschutz zu generieren, um die eigenen Rechte gegen Dritte (z.B. Fälschungen und Plagiate) durchzusetzen. Auf nationaler Ebene ist hierfür das DPMA verantwortlich, auf europäischer Ebene das HABM. Momentan belaufen sich die Kosten für eine europäische Marke auf ca. 900 Euro. Daran könnte sich aber bald etwas ändern.

EU-Kommission hat Reformvorschlag vorgelegt

“Wir streben eine gezielte Modernisierung an, um den Markenschutz einfacher, günstiger und wirksamer zu gestalten”, sagt EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. Europas Firmen sollen es bald leichter haben, sich gegen Produktfälschungen durchzusetzen und so ihr geistiges Eigentum zu schützen. Der Plan ist, durch ein stärkeres Markenrecht und eine günstigere Markenanmeldung das Wachstum der Wirtschaft zu fördern. Die geplante Reform betrifft:

– Neufassung der Richtlinie von 1989 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Marken ()

– Neufassung der Verordnung von 1994 über die Gemeinschaftsmarke ()

– Neufassung der zu entrichtenden Gebühren ()

Kosten der Gemeinschaftsmarke werden gesenkt

Derzeit gehen beim HABM über eine halbe Millionen Markenanmeldungen pro Jahr ein – für Wortmarken, Bildmarken, Tonmarken. Der Schutz von europäischen Gemeinschaftsmarken beläuft sich auf das gesamte Gebiet aller Mitgliedsstaaten, ist also umfassend und mit den derzeit ca. 900 Euro daher relativ kostengünstig. Die EU-Kommission möchte diese Gebühren aber noch niedriger halten, auf 775 Euro sollen sich die Kosten bald belaufen. Damit kommt die Kommission besonders den mittelständischen Unternehmen entgegen. Noch müssen Europaparlament und die EU-Staaten dem Reformvorschlag zustimmen – eventuell wird dies im Frühjahr 2014 geschehen sein.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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