Gemeinschaftsgeschmacksmuster

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Das europäische bietet nicht nur für Kennzeichen, sondern auch für das sogenannte , oder auch einen umfassenden Schutz in allen Mitgliedsstaaten. Ein bezeichnet ganz generell die äußere Erscheinungsform eines Erzeugnisses – gemeint ist also alles von Linien, Konturen, Farben oder Oberflächenstruktur und sogar die Werkstoffe sind davon umfasst. Es geht um das Design an sich.  Beispiel hierfür sind ist die Verpackung von Produkten (z.B. Milka Schokolade und das bestimmte “Milka-Lila”).

Produktdesign auch europaweit schützen lassen

Das sogenannte ist das euro-Pendant zum aus dem deutschen Recht bekannten Geschmacksmuster. Wer ein Design schützen will, sollte dies nicht nur deutschlandweit tun – denn erstens sind die Märkte durch das Internet derart verknüpft, dass kaum ein Unternehmen, welches eigens designte Produkte herstellt sich nur noch auf den deutschen Markt konzentriert. Und zweitens müssen Billigimitate aus dem Ausland (und dazu gehört bei einem “nur” deutschen Geschmacksmuster eben auch das EU-Ausland) rechtlich bekämpft werden, um nicht das Vertrauen der Kunden in das Produktdesign zu erschüttern (Beispiel: wer eine milkaähnliche Packung kauft und dann feststellt, dass die darin befindliche Schokolade nicht so gut schmeckt wie die original Milka, wird sich hüten, demnächst noch die lila Packungen “auf gut Glück” zu kaufen).

Schutzumfang

Das EU-Geschmacksmusterrecht erstreckt sich also auf alle Mitgliedsstaaten der EU. Nicht jedem ist aber klar, was es wirklich heißt, “EU-weit” einen Markenschutz generiert zu haben. Es geht um den Kennzeichenschutz in (bislang) 27 Mitgliedsstaaten. Namentlich sind dies Belgien, Bulgarien, Dänemark, Deutschland, Estland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Schweden, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechische Republik, Ungarn, Vereinigtes Königreich, Zypern. Wer bald auch EU-Mitglied ist: Kroatien! Darüber hinaus sind folgende Länder sogenannte Kandidatenländer: die ehemalige jugoslawische Republik, Mazedonien, Island, Montenegro, Serbien, Türkei. Und wiederum gibt es sogenannte potenzielle Kandidatenländer: Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo.

Schutzdauer

Ein eingetragenes Gemeinschaftsgeschmacksmuster ist zunächst 5 Jahre lang geschützt – es kann einmal oder mehrmals um einen Zeitraum von jeweils wieder 5 Jahren verlängert werden. Die maximale Schutzdauer beträgt insgesamt 25 jahre.

Was bringt die Eintragung als Gemeinschaftsgeschmacksmuster?

Ähnlich wie im deutschen Recht besitzt der Inhaber des Geschmacksmusters das ausschließliche Recht, das Muster zu nutzen und es Dritten zu verbieten, dieses in der EU zu benutzen. Somit kann absichtlichen Imitatoren rechtswirksam begegnet werden wie auch der natürliche Entwicklung von zu ähnlich geratenen Geschmacksmustern Dritter. Geschützt ist der Inhaber also davor, dass zu ähnliche Produkte mit zu ähnlichem Muster in den EU-Markt eingeführt und benutzt werden.

Kosten

Die Gebühren einer Anmeldung für das Gemeinschaftsgeschmacksmuster setzen sich aus drei Teilen zusammen: Eintragungsgebühr, Bekanntmachungs- und Aufschiebungsgebühr.  Wie hoch die jeweiligen Posten sind, hängt wiederum von zwei Faktoren ab: Anzahl der angemeldeten Geschmacksmuster und etwaige Aufschiebungen der Bekanntmachung. Sollte nur eine Einzelanmeldung gewollt sein, ist eine Eintragungsgebühr von 230,- EUR fällig, sowie eine Bekanntmachungsgebühr in Höhe von 120,- EUR. Also insgesamt 350,- EUR. Diese Summe ist vor dem Hintergrund des immens weiten Schutzraums (27 Länder) als gering anzusehen.

Wo beantragen?

Angemeldet werden kann das Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (HABM) oder bei jedem national zuständigen Amt, in Falle eines deutschen Anmelders also das Deutsche Patent- und Markenamt ().

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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