Fehlende Unterscheidungskraft für eine Bezeichnung eines in Deutschland registrierten Vereins

Nach § 12 BGB kann derjenige wer den Namen eines anderen wiederrechtlich verwendet auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Diese Vorschrift gilt dabei sowohl für natürliche als auch für juristische Personen. Daher besteht der Namensschutz grundsätzlich auch für den eingetragenen Verein (eV). Allerdings muss der Vereinsbezeichnung originäre Unterscheidungskraft zukommen. Mit der Frage, ob dies bei der Vereinsbezeichnung „Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e.V.“ der Fall ist, setzte sich kürzlich das Kammergericht Berlin auseinander.

Mit Urteil vom 30.04.2013 – Az.: 5 U 31/12 hat das KG Berlin entschieden, dass der Vereinsbezeichnung „Palästinensische Ärzte- und Apothekervereinigung Deutschland e.V.“ keine hinreichende Unterscheidungskraft zukommt. Bei der Beurteilung der Unterscheidungskraft bezog sich das Gericht darauf, dass diese bei Gattungsbezeichnungen und Worten der Umgangssprache fehlt und aufgrund des Freihaltebedürfnisses grundsätzlich strenge Anforderungen zu stellen sind.

Insofern wurde vom Gericht die Annahme der Unterscheidungskraft abgelehnt, weil die Bezeichnung des Vereins lediglich die Gesamtheit seiner Mitglieder sowie deren Beruf, Herkunft, seinen Standort und seine Rechtsform wiedergibt. In diesem Zusammenhang wird darauf abgestellt, dass es sich bei der streitgegenständlichen Vereinsbezeichnung nicht um eine kraft Wortkombination entstandene einprägsame Neubildung, sondern um eine nach sprachlichen Regeln gebildete vollumfängliche Beschreibung einer Vereinigung handelt. Wortwörtlich hieß es dazu:

“Der Annahme fehlender Unterscheidungskraft steht im Streitfall auch nicht entgegen, dass eine solche dann zu bejahen sein kann, wenn mehrere nicht unterscheidungskräftige Worte zu einer einprägsamen Neubildung zusammengefügt werden”

Das Urteil im Volltext finden Sie hier: http://openjur.de/u/623904.html (KG Berlin, Urteil vom 30.04.2013, Az.: 5 U 31/12)

Das Urteil bestätigt die ebenfalls im Urteil des BGH vom 16.12.2004 – Az.: I ZR 69/02 getroffene Annahme, dass bloß durch die Aneinanderreihung von für sich genommen beschreibenden Wörtern, ohne den bezüglich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibenden Charakter der Wortkombination aufzuheben, eine Unterscheidungskraft grundsätzlich nicht angenommen werden kann. Anders zu beurteilen ist dies, wenn die Bezeichnung aufgrund der Erlangung von Verkehrsgeltung einen Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen gibt.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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