EuGH: Steiff im Ohr – Neues zum Metallknopf

Seit 1880 produziert die Margarete GmbH eine Vielzahl von Stofftieren. Auf der Homepage der Firma wird mit der unverwechselbaren Qualität geworben – erkennbar am „Knopf im Ohr“ („Der Knopf im Ohr – wird zum weltweiten Markenzeichen unverwechselbarer Qualität“). Dem widersprach jedoch am 16.01.2014 der Europäische Gerichtshof (EuG, 16.01.2014 – T-433/12, T-434/12).

Metallknopf kein ausreichendes Unterscheidungsmerkmal

Die Margarete Steiff GmbH beantragte nach der Verordnung (EG) Nr. 207/2009 des Rates vom 26. Februar 2009 über die Gemeinschaftsmarke (ABl. L 78, S. 1) beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) eine Gemeinschaftsmarke.

Die Beschreibung der anzumeldenden Gemeinschaftsmarke wurde wie folgt eingereicht:

„Es handelt sich um eine Positionsmarke: Mit der wird Schutz für einen glänzenden oder matten, runden Metallknopf beansprucht, welcher im mittleren Bereich des Ohrs eines Stofftiers angebracht ist. Der Knopf ist dabei erheblich kleiner als das Ohr, so dass das Ohr an allen Seiten des Knopfes hervorragt. Die Form und Größe des Stofftierohres sind dabei variabel und nicht Teil des Schutzanspruchs. Die gepunkteten Linien sind nicht Bestandteil der und sollen lediglich die Position der auf den Waren zeigen. Die durch die gepunkteten Linien dargestellte Form eines Tierkopfs ist lediglich beispielhaft und bezweckt nicht die Beschränkung des Schutzumfangs der auf diese Tierkopfform.“

 Der Antrag wurde durch das HABM mit der Begründung abgelehnt, dass die angemeldete Marke keine im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 aufweise. Dies wurde auf dem Klageweg durch den dann noch einmal bestätigt.

Feststellung der Unterscheidungskraft durch Würdigung des Gesamteindruckes einer Marke 

Bei der Feststellung der Unterscheidungskraft nach Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung Nr. 207/2009 kommt e,s nach Aussage des EuGH, auf den hervorgerufenen an. Eine Marke muss geeignet sein, die Ware als von einem bestimmten Unternehmen stammend zu kennzeichnen. Diese Schönfelder Deutsche GesetzeUnterscheidungskraft bestimmt sich nach Art der Ware oder Dienstleistung und ihrer Wahrnehmung durch die maßgeblichen Verkehrskreise. Bei letztgenannter Wahrnehmung wird auf den Durchschnittsverbraucher abgestellt. Für diesen muss sich die Ware oder Dienstleistung mittels so genannter Zeichen – diese bestehen im Erscheinungsbild der Ware / Dienstleistung – erkennbar von der Norm oder der Üblichkeit der Branche abweichen. Hierbei problematisieren die Behörden und Gerichte regelmäßig die Verschmelzung des Zeichens mit dem Erscheinungsbild. Ist das Zeichen so sehr mit dem Erscheinungsbild der Ware oder Dienstleistung verschmolzen, dass es nicht – durch den Durchschnittsverbraucher – zu identifizieren ist, kann nicht von einer ausreichenden Unterscheidungskraft ausgehen.

Positionierung eines Metallknopfes per se kein Unterscheidungsmerkmal

Die durch die Margarete Steiff GmbH beantragte Gemeinschaftsmarke zeichnet sich laut ihrer Beschreibung dadurch aus, dass ein Metallknopf in der Mitte des Ohres eines Stofftieres angebracht wird. Die Beschaffenheit des Knopfes wird beschrieben, aber zentrales Merkmal der Marke verbleibt die Positionierung.

Vor diesem Hintergrund weisen sowohl das HABM als auch der EuGH darauf hin, dass aufgrund der offensichtlichen Verschmelzung des Knopfes mit dem Erscheinungsbild per se keine Unterscheidungskraft festgestellt werden kann. Ferner sei das Anbringen von Knöpfen an einem Stofftier kaum als einzigartig oder individualisierend zu betrachten. Vielmehr handle es sich um übliche Gestaltungsmittel. Eine Positionierung eines Knopfes in der Ohrmitte könne kaum als von der Norm oder der Üblichkeit der Branche, die sich vorliegend durch starke Vielfältigkeit auszeichnet, abweichend bezeichnet werden. Auch die einfache Form spreche für eine solche Annahme.

Der EuGH weißt auch darauf hin, dass allein die Originalität – sprich, dass allein der Steiff-Bär einen Knopf im Ohr hat – wie auch die Positionierung des Knopfes kein maßgebliches Kriterium sein kann.

Abschließend stellt der EuGH fest, dass es allemal üblich ist, Etiketten und Verzierungen an Stofftierohren anzubringen.

Mithin weißt der EuGH die Klage als unbegründet ab.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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