eBay, Unterlassungserklärung und Microsoft – was ist da los?

eBay fordert von Verkäufern, die über eBay Microsoft Produkte anbieten (gebrauchte Software) die Abgabe einer umfangreichen Unterlassungserklärung. Dies hat schon in einem Forum füs Diskussionen gesorgt: http://www.sellerforum.de/ebay-de-f39/ebay-fordert-unterlassungserklaerung-fuer-ebay-und-t43866.html

Wir zeigen im Folgenden auf, welchen Inhalt die Unterlassungserklärung hat, welche an eBay Verkäufer verschickt wird, die mit Microsoft Produkten handeln, wie diese Aufforderung von eBay rechtlich zu bewerten ist und welche Auswirkungen sie haben wird.

Inhalt der Unterlassungserklärung von eBay an die Seller

Die Unterlassungserklärung hat u.a. zum Inhalt, dass sich der eBay-Verkäufer dazu verpflichtet, keine Markenrechte, Patentrechte und Urheberrechte von Microsoft zu verletzen. Bei Zuwiderhandlungen ist in der Unterlassungserklärung eine Vertragsstrafe von 1000 Euro vorgesehen, die der eBay Seller an eBay zahlen muss, falls er vertragswidrig Rechte von Microsoft verletzt. Ein weiterer wichtiger Punkt der Unterlassungserklärung von eBay ist aber das vertraglich vereinbarte Einstehen dafür, dass Microsoft womöglich eBay zur Verantwortung für die auf eBay begangenen Marken- und Urheberrechtsverletzungen ziehen wird. eBay will sich also umfassend absichern und Druck auf die Verkäufer gebrauchter Software erhöhen.

Warum tut eBay sowas für Microsoft?

Die Aufforderung von eBay an die auf eBay tätigen Verkäufer von Microsoft Produkten mag so aussehen, als würde eBay hierbei primär für Microsoft Rechtsdurchsetzung betreiben. Dem ist aber nicht so. Viel mehr scheint eBay die Probleme rund um den Verkauf von beispielsweise lediglichen product keys + downloadlinks mitverfolgt zu haben. eBay möchte sich gänzlich dagegen absichern, von Microsoft in Anspruch genommen zu werden. Um den Druck auf die Verkäufer zu erhöhen, ist sogar eine Vertragsstrafe vereinbart – so etwas haben wir bisher auf eBay nicht gesehen. Allerdings ist nicht gesagt, dass eBay diese Vertragsstrafe auch geltend machen würde. Möglich ist es jedoch.

eBay wird also nicht für, sondern wegen Microsoft tätig. Wir haben in der Vergangenheit mehrere Mandanten dabei unterstützt, sich gegen eine Abmahnung von Microsoft zu wehren, die wegen angeblich rechtswidrigem Verkauf von product keys ausgesprochen wurde. Womöglich hat Microsoft auch eBay selbst im Blick, um nicht nur die “kleinen Fische” anzugehen. Wir wissen zum jetzigen Zeitpunkt noch nicht, was geschieht, wenn ein seller die Unterlassungserklärung nicht unterzeichnet. Es kann gut sein, dass eBay dann in Sachen Sperrung aktiv werden wird.

Ist der Verkauf von product keys illegal?

Ob auf eBay oder sonst wo – der Verkauf von product keys ist nicht per se illegal. Erst kürzlich hat ein BGH-Urteil diesbezüglich noch einmal Klarheit verschafft, wir haben darüber berichtet: https://www.recht-freundlich.de/urteile/bgh-green-it-urteil-19-03-2015-az-i-zr-414

Wichtig zu verstehen ist folgende Unterscheidung: Es kommt sehr darauf an, von wem, bzw. von wo Sie die product keys, die Sie nun verkaufen, erworben haben. Stammen die product keys aus dem Nicht-EU-Raum, ist es gut möglich, dass die urheberrechtliche und markenrechtliche Erschöpfung noch nicht eingetreten ist. Das kürzlich ergangene BGH Urteil beschäftigte sich jedoch mit einem Fall, in welchem die Erschöpfung eingetreten war – deshalb konnten die product keys auch gebraucht verkauft werden. Hier kommt es also stark auf den Einzelfall an, Pauschalaussagen führen in die Irre.

Muss ich die Unterlassungserklärung von eBay unterschreiben?

Nein. Sie müssen dies nicht. Allerdings ist es gut möglich, dass eBay entsprechend reagieren wird, wenn Sie sich nicht vertraglich verpflichten wollen, die Rechte von Microsoft zu beachten. Eine Sperrung ist möglich. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es ratsam, das eigene eBay-Angebot von einem Rechtsanwalt überprüfen zu lassen, der sich auf das Markenrecht und Urheberrecht versteht. Wenn Sie nämlich auf legale Weise gebrauchte Software von Microsoft verkaufen, können Sie die eBay Unterlassungserklärung nämlich unter Umständen unterzeichnen. Vielleicht ist es ratsam, mit eBay eine modifizierte, nicht so weit reichende Unterlassungserklärung zu vereinbaren. Suchen Sie sich jedenfalls rechtliche Beratung, bevor Sie etwas unterschreiben oder mit riskanten Angeboten fortfahren.

 

 
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