Die Wort-/Bildmarke „Zur Ritze“ ist nicht eintragungsfähig

Bevor die Marke in das Register des Deutschen Patent-Markenamt eingetragen wird prüft das Markenamt, ob der zur Anmeldung gebrachten Marke absolute Schutzhindernisse nach § 8 Abs. 2 MarkenG einer Eintragung entgegenstehen. Oft steht regelmäßig im Vordergrund, ob der Marke jegliche Unterscheidungskraft fehlt, das Kennzeichen die beanspruchten Waren und Dienstleistungen beschreibt oder es sich um ein freihaltebedürftiges Kennzeichen handelt.

Nun hatte das Bundespatentgericht darüber zu entscheiden, ob die angemeldete Wort-/und Bildmarke „Zur Ritze“ gegen die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten nach § 8 Abs. 2 Nr. 5 MarkenG verstößt. Das Markenamt hatte zuvor die Eintragung der Marke abgelehnt, weil das Kennzeichen einen frauenverachtenden Hinweis auf eine Vagina enthalte. Gegen diesen Beschluss hat die Anmelderin Beschwerde mit der Begründung eingelegt, das Wort „Ritze habe Bedeutungen ohne vulgären Anklang. Das Wort „Ritze“ stehe als Synonym für einen derben Ausdruck der Vagina und sei nicht vulgär und frauenverachtend. Zudem werde das Logo von seriösen Medien anstandslos abgedruckt und in entsprechenden Berichterstattungen gezeigt. Im Übrigen habe die Stadt Hamburg ebenfalls keine Einwände gegen das mit dem Kennzeichen versehene Kneipenschild erhoben.

Dieser Argumentation folgte das Bundespatengericht in seinem Beschluss vom 09.09.2013 (Az.: 27 W (pat) 534/13) nicht und hat die Beschwerde zurückgewiesen.

Dabei stellte das Bundespatentgericht auf den Begriff der guten Sitten, also dem Anstandsgefühl aller billig und gerecht Denkenden, ab.

Dabei kommt es nicht auf eine Mehrheit im rechnerischen Sinn, sondern darauf an, ob eine Marke geeignet ist, das Empfinden eines beachtlichen Teils der Verkehrskreise zu verletzen, indem sie anstößig wirkt oder eine grobe Geschmacksverletzung enthält (BGH GRUR 1964, 136, 137-Schweizer). Maßgeblich hierfür ist weder eine übertrieben laxe, noch eine besonders feinfühlige Meinung des durchschnittlich informierten, aufmerksamen und verständigen Durchschnittsverbrauchers (BPatG Mitt.1983, 156 -Schoasdreiber).“

Insofern sei nicht von einer Schutzfähigkeit auszugehen, weil das Scham- oder Sittlichkeitsgefühl eines wesentlichen Teils des Publikums durch geschlechtsbezogene Angaben durch das Kennzeichen verletzt wird. Gerade unter Berücksichtigung des grafischen Bildbestandteils der Marke handele es sich bei dem Wortbestandteil „Ritze“ um einen äußerst vulgären Ausdruck, welcher das Sittlichkeitsgefühl eines erheblichen, zu respektierenden Personenkreis verletzt.

„Dass Wörter, die im Allgemeinen völlig unverfängliche Bedeutungen haben und nur umgangssprachlich Geschlechtsteile bezeichnen, nimmt diesen Wörtern aber dann die Eintragungsfähigkeit als Marke, wenn die beanspruchten Waren und Dienstleistungen oder sonstige Zeichenbestandteile ein Verständnis im vulgären Sinne nahe legen. Das ist hier durch die Graphik gegeben, die mit der Darstellung von gespreizten Beinen in Damenstrümpfen das von der Markenstelle derb-anatomische Verständnis aufdrängt.“

Darüber hinaus könne aufgrund des Zusatzes „Zur“ nicht darauf geschlossen werden, dass die Wortkombination „Zur Ritze“ ausschließlich als Hinweis auf ein Lokal zu verstehen sei.

Ebenso könne weder die Akzeptanz des Kennzeichens seitens der Stadtverwaltung noch die Tatsache, dass Medien das Zeichen verwenden belegen, dass die Darstellung außerhalb der Verwendung des Zeichens als Kneipenschild keinen Anstoß erregt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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