Die Grenzen der Unterscheidungskraft bei einer Markenanmeldung

In einer Beschwerdesache hat das Bundespatentgericht mit Beschluss vom 05.07.2013 – 26 W (pat) 502/13 entschieden, dass dem Wort-/Bildzeichen „FASTFIX“ das für eine Eintragung notwendige Mindestmaß an Unterscheidungskraft nach § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG nicht zukommt.

Bei der Beurteilung stellt das Gericht darauf ab, dass bei zusammengesetzten Wortkombinationen die Unterscheidungskraft fehlt, wenn sich aufgrund der Bekanntheit, sprachüblichen Zusammenfügung der einzelnen Wortelemente und der einfachen Erfassbarkeit des Gesamtwortes für Verbraucher unmittelbar eine beschreibende Sachaussage oder ein entsprechender Sinngehalt hinsichtlich der beanspruchten Waren und Dienstleistungen ergibt.

Immer wieder ist das Phänomen zu beobachten, dass Unternehmer versuchen, Begriffe, welche ihre Waren und Dienstleistungen beschreiben, schlicht hintereinander zu reihen und für diese dann markenrechtlichen Schutz begehren. Dass diese Vorgehensweise unter Umständen nicht zu dem gewünschten Erfolg einer Markeneintragung führt, zeigt diese Entscheidung und bezieht sich insofern auf den EUGH (EUGH GRUR 2004, 680 – Biomild). Insofern ist nicht unbedingt die Kreation einer neuen Wortschöpfung ausschlaggebend. Vielmehr kommt es darauf an, ob der Verkehr einen merklichen Unterschied zwischen der Neuschöpfung und der bloßen Summe ihrer Bestandteile erkennen kann.

Vor dem Hintergrund, dass das Kennzeichen „FASTFIX“ insbesondere für Verpackungen aus Holz (Klasse 20) und der Dienstleistung „Verpacken von Waren“ (Klasse 39) angemeldet werden sollte, weist die Wortkombination „FASTFIX“ nach Auffassung des Gerichts in unmittelbar beschreibender Weise darauf hin, dass es sich um schnell fest zu erstellende Verpackungsmittel handelt bzw. Gegenstände schnell fest verpackt werden können.

Da es sich bei den in Rede stehenden Verpackungsmitteln des Unternehmens hauptsächlich um solche handelt, deren Markt bevorzugt im versendeten Handle und Gewerbe liegt, ist insbesondere auf den von diesen Waren angesprochenen Fachverkehr abzustellen. Für diesen sei der beschreibende Bedeutungsgehalt besonders klar.

Für das Gericht spielt auch keine Rolle, ob das Wort „fix“ nicht nur „fixieren“, sondern auch „schnell“ bedeuten, also einem Wortteil mehrere Bedeutungen zukommen kann. In diesem Zusammenhang stellt diese Entscheidung klar, dass die Unterscheidungskraft fehlt, wenn bereits eine Bedeutung des beschreibenden Zeichens die Waren und Dienstleistungen beschreibt. Es kommt demnach nicht darauf an, ob das beschreibende Zeichen auf unterschiedliche Art und Weise ausgelegt und verstanden werden kann, wenn eine der Bedeutung auf die Waren und Dienstleistungen passt.

Die Zurückweisung der Beschwerde des Anmelders lässt sich letztendlich damit Begründen, dass der grafische Bestandteil des Kennzeichens nicht in der Lage war, die fehlende Unterscheidungskraft der Wortelemente durch charakteristische Bildmerkmale aufzuwiegen und für den Verkehr einen Herkunftsnachweis darzustellen. Je beschreibender der Wortbestandteil in Bezug auf die Waren und Dienstleistungen, desto grafisch charakteristischer muss der Bildbestandteil sein, um im Lichte einer Gesamtbetrachtung der Wort-/Bildmarke die für eine Anmeldung erforderliche Unterscheidungskraft zukommen zu lassen.

Tipp: Achten Sie schon beim Entwurf des Logos darauf, dass der grafische Bestandteil des Bildes über eine einfache grafische Gestaltungen (einfache Vierecke oder Kreise) oder Verzierungen des Schriftbildes hinausgeht.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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