Das neue Designgesetz

Am 01.01.2014 wurde das Geschmacksmustergesetz in das Designgesetz umbenannt. Das Geschmacksmuster wird nun als „eingetragenes Design“ bezeichnet.

Das eingetragene Design schützt Farb- und Formgebung von herstellbaren Erzeugnissen wie beispielsweise Bekleidungsstücke, Verpackungen, Möbelstücke oder auch nur Teile davon.

Mit der Modernisierung der Bezeichnung des ehemaligen Geschmacksmustergesetzes in das Designgesetz wurden aber auch inhaltliche Änderungen umgesetzt.

1.            Das Nichtigkeitsverfahren

Sollte die Eintragung eines Designs zu Unrecht erfolgt sein, nämlich weil die Erscheinungsform des Erzeugnisses kein Design im Sinne von § 1 Nr. 1 DesignG ist oder das Design nicht neu oder keine Eigenart aufweist oder das Design vom Designschutz nach § 3 DesignG ausgeschlossen ist, kann nun jedermann einen Antrag auf Feststellung der Nichtigkeit nach § 33 Abs.1 DesignG i.V.m § 34 S.1 DesignG stellen.

Darüber hinaus kann der Inhaber des betroffenen Rechts einen Antrag auf Erklärung der Nichtigkeit nach § 33 Abs. 2 DesignG i.V.m. § 34 S.2 DesignG stellen, wenn das Design eine unerlaubte Benutzung eines durch das Urhebergesetz geschützte Werk darstellt oder es in den Schutzumfang eines bereits eingetragenen älteren Designs fällt oder das Design ein älteres Kennzeichen mit Unterscheidungskraft (beispielsweise eine eingetragene Marke) enthält und der Inhaber keine Erlaubnis erteilt hat.

Dieses Verfahren zwecks Löschung eines zu Unrecht eingetragenen Designs ist stark an das Löschungsverfahren im Marken- oder Gebrauchsmusterrecht angelehnt. Es ist ein Rechtsmittel, welches nunmehr direkt beim Deutschen Patent und Markenamt eingelegt werden kann und damit das bisher hohe Kostenrisiko für eine zivilrechtliche Durchsetzung vor Gericht enorm verringert.

Gerade für Online-Händler, die Ware aus dem Ausland importieren und wegen angeblicher Designverletzung abgemahnt wurden, bisher aber aufgrund des Kostenrisikos eine Verteidigung gescheut haben, ist das neue Nichtigkeitsverfahren ein hilfreiches Verteidigungsmittel. Diese Abmahnungen könnten beispielsweise zu Unrecht ausgesprochen worden sein, weil das hier in Deutschland vom Abmahner eingetragene Design tatsächlich bereits vorher im Ausland existiert hat und nur in Deutschland nicht zur Anmeldung gebracht wurde. Wenn eine Genehmigung seitens des Entwerfers des Designs nicht erfolgt ist, so kann eine etwaig abgegebene Unterlassungserklärung gekündigt oder Schadensersatz geltend gemacht werden.

2.            Sonstige Änderungen

Die weiteren Änderungen im Designgesetz vereinfachen das Anmeldeverfahren. So sind jetzt sog. Sammelanmeldungen möglich, auch wenn die einzelnen Designs unterschiedliche Warenklassen für sich beanspruchen. Darüber hinaus werden die aktuellen Bekanntmachungen nicht mehr im Bundesgesetzblatt, sondern im elektronischen Bundesanzeiger veröffentlicht, so dass der Zugang wesentlich erleichtert wird.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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