Das Geschmackmustergesetz wird zum Designgesetz

Um ein schützen zu lassen, welches die für den urheberrechtlichen Schutz notwendige Schöpfungshöhe nicht erreicht, ist das „“ das passende gewerbliche Schutzrecht. Von diesem Schutz sind Farbe und Formgebung umfasst. Entscheidend ist, dass das entsprechende Design zum Zeitpunkt der Anmeldung neu ist und eine gewisse Eigenart aufweist. Dementsprechend darf also kein identisches oder nur in unwesentlichen Merkmalen abweichendes Design früher veröffentlicht worden sein und das anzumeldende Design muss sich von bereits bestehenden Designs vom Gesamteindruck her unterscheiden.

Da sich unter dem Begriff „Geschmacksmuster“ allerdings nur die wenigsten etwas vorstellen können und auch veraltet erscheint, hat der Bundestag am 26.06.2013 beschlossen, das „“ in „Designgesetz“ umzubenennen. Insofern wird die bisher vorzufindende Bezeichnung „Geschmacksmuster“ durch „eingetragenes Design“ ausgetauscht.

Zwar wird die Neuheit und die Eigenheit nicht als Voraussetzung für die für die Eintragung vom Deutschen Patent -und Markenamt geprüft, jedoch hat der Bundestag beschlossen, ein Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) einzuführen, ähnlich wie es in den anderen gewerblichen Schutzrechten üblich ist (Marken, Gebrauchsmustern, Patenten). Damit entscheidet in erster Instanz zukünftig die für Designrecht zuständige Fachabteilung des DPMA über Anträge auf Feststellung oder Erklärung der Nichtigkeit und damit über eine mögliche Verletzung eines geschützten Rechts. Sinn und Zweck ist die Reduzierung der Kosten und des Aufwands für ein solches Nichtigkeitsverfahren, welches bislang im Rahmen einer Nichtigkeitsklage vor den Landgerichten betrieben wird. Die seitens des DPMA erhobene Gebühr für ein solches Nichtigkeitsverfahren soll sich auf ca. 300,- EUR belaufen.

Über das vom Bundestag beschlossene Gesetz wird am 20. September 2013 im Bundesrat abschließend beraten.

Entscheidet man sich für die Anmeldung des neu erstellten Designs, so fällt für die Einzelanmeldung eine Gebühr seitens des Deutschen Patent-und Markenamts in Höhe von 70 EUR an. Für jede weitere Anmeldung wird eine Gebühr in Höhe von weiteren 7 EUR fällig.

Die Schutzdauer beträgt maximal 25 Jahre. Alle fünf Jahre muss eine Aufrechterhaltungsgebühr bezahlt werden, damit das Design weiterhin geschützt bleibt (90EUR, 120 EUR, 150 EUR, 180 EUR).

Das eingetragene Design verleiht dem Rechteinhaber das ausschließliche Recht, das Design zu nutzen. Ohne Zustimmung des Rechteinhabers ist es Dritten verboten, ein mit dem eingetragenen Design identisches oder verwechslungsfähiges Design verwenden, insbesondere herzustellen, anzubieten, in den Verkehr zu bringen, ein- oder auszuführen, zu gebrauchen oder zu besitzen.

Wird das Design beim DPMA angemeldet, so erstreckt sich das Schutzrecht nur auf Deutschland. Sollte europäischer Schutz für das Design beansprucht werden, so kann auch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster beim Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt beantragt werden. Bei der Weltorganisation für geistiges Eigentum (WIPO) kann dann auch ein internationales Geschmacksmuster für weitere bestimmte Länder beantragt werden.

Da ein Design bereits mit Offenbarung drei Jahre lang auch ohne Eintragung als Gemeinschaftsgeschmacksmuster -sprich in der gesamten EU-  Schutz genießt, sollte diese Offenbarung (beispielsweise durch Ausstellen oder Anbieten mit einer Presseveröffentlichung) gut dokumentiert werden. Da die Eintragung beim Deutschen Patent-und Markenamt als Offenbarung gilt, ist ein Design automatisch drei Jahre lang auch in der EU geschützt.

 

 
1 Star2 Stars3 Stars4 Stars5 Stars 1 Bewertung(en), durchschnittlich: 5,00 von 5
Loading...

Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

Schreibe einen Kommentar
Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht.

Sie können folgende HTML-Tags benutzen:

<a href="" title=""> <abbr title=""> <acronym title=""> <b> <blockquote cite=""> <cite> <code> <del datetime=""> <em> <i> <q cite=""> <s> <strike> <strong> 

*
*