BPatG: Branntwein-Marke “Berliner Reichstagsbrand” zulässig

Das Bundespatentgericht in München hat mit Beschluss vom 14.09.2011 (Az.: 26 W (pat) 502/11) entschieden, dass die “Berliner Reichstagsbrand” für Spirituosen nicht gegen die guten Sitten verstößt. In dem vorliegenden Fall, hatte das Deutsche Marken- und Patentamt (DPMA) zunächst die Eintragung der beantragten „Reichstagsbrand“ verwehrt. Die Eintragung einer Marke kann nach § 8 Absatz 2 Nr. MarkenG abgelehnt werden, wenn diese gegen “die guten Sitten verstößt”.

Das DPMA hatte es als unerträglich und sarkastisch angesehen, dass man sich mit einer markenrechtlich geschützten Spirituose „Berliner Reichstagsbrand“ zuprosten könne. Der verletzende, unerträglich sarkastische Hintergrund der Marke ergebe sich für den angesprochenen Durchschnittsverbraucher aus der Kombination der beanspruchten Waren, deren Genuss im Allgemeinen zu einer ausgelassenen, enthemmenden Wirkung führe, und dem Namen des geschichtlichen Ereignisses, welches die Nationalsozialisten zum Anlass genommen hätten, den demokratischen Rechtsstaat zu beseitigen.

Diese Entscheidung wurde vom Bundespatentgericht aufgehoben. Das Gericht entschied, dass es sich bei der Marke „Reichstagsbrand“ für einen Branntwein um ein provokatives Wortspiel handelt, das von den Verbrauchern erkannt werde. Die Richter urteilten, dass der Durchschnittsbürger mit dem Begriff “Reichstagsbrand“ den Beginn der Nazi-Herrschaft verbinden würde. Doch in Zusammenhang mit Spirituosen werde der “Brand” eher mit dem gleichnamigen  Branntwein verbunden, urteilten die Richter. Deshalb werde nicht gegen die guten Sitten verstoßen. Auch eine Verhöhnung der Opfer des Nationalsozialismus sah das Gericht als nicht gegeben an, weil sich das NS-Regime nie die Urheberschaft des Reichstagsbrands selbst zugeschrieben hatte.

 

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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