BGH: Einsicht in Gerichts- und Verfahrenakten bei Markensachen zulässig

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Der hat in einem Beschluss vom 30.11.2011 (Az.: I ZB 56/11) entschieden, dass grundsätzlich Einsicht in die Gerichts- und Verfahrensakten zu gewähren ist, die eine eingetragene Marke betreffen. Für diese Akteneinsicht braucht anders als bei der Einsicht in die Akten von Markenanmeldungen kein berechtigtes Interesse glaubhaft gemacht zu werden.

In dem vorliegenden Fall hatte das Bundespatengericht einer Schokoladenstäbchen-Marke den Schutz für Deutschland entzogen. Daraufhin hatte die Markeninhaberin Beschwerde eingelegt. Einige an dem Verfahren Unbeteiligte wollten die Akten dieses Verfahrens beim Bundesgerichtshof, beim und beim einsehen.

Der I. Zivilsenat gab dem Antrag statt. Außerdem stellten die Richter in ihrem Beschluss fest, dass die Vorschriften des auf die Akteneinsicht in Markenangelegenheiten keine Anwendung findet, nachdem sich der Anspruch auf Akteneinsicht bereits aus dem MarkenG ergebe.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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