Beschleunigungsantrag (Markenrecht)

Lesezeit: ca. 2 Minuten

§ 38

Wer die Rechtsvorschriften kennt, ist klar im Vorteil: eine Markenanmeldung, beziehungsweise das Eintragungsverfahren vor dem DPMA ist regelmäßig nach ungefähr 8 Monaten abgeschlossen. Dabei werden die eingerichten Anmeldungen in chronologischer Reihenfolge bearbeitet. Teilweise kann es auch längere Zeit in Anspruch nehmen, denn die Prüfer beim DPMA sehen sich einer immer größer werdenden Anzahl an eingereichten Eintragungen gegenüber – die Statistiken des DPMA sprechen hierzu Bände. Falls noch eventuelle Rückfragen des Prüfers an den potenziellen nötig sind, verzögert sich die ganze Sache enorm – zum Leidwesen derjenigen, die schnellstmöglich ihren Rechtsschutz generierne möchten.

Schneller die Marke eintragen lassen

Deshalb sieht das Markengesetz den sogenannten Beschleunigungsantrag gem. § 38 MarkenG vor. Wer die beschleunigte Variante einer Markeneintragung wählt, muss dafür ca. zusätzliche Gebühren entrichten. Erst nach Zahlung dieser Bearbeitungsgebühr wird die Eintragung bevorzugt bearbeitet. Hierbei kann eine schnellere Bearbeitung, nämlich innerhalb von ca. 6 Monaten erfolgen. Dieser Richtwert kann allerdings nicht immer vom DPMA eingehalten werden – je nach Aufwand varriiert die Bearbeitungszeit auch hier. Eine für eine Prüfungszeit innerhalb von 6 Monaten wird nicht übernommen. Schneller ist sie aber in jedem Falle gegenüber der “normalen” Anmeldung.

Wer kann diesen Antrag stellen?

Früher war ein sogenanntes “berechtigtes Interesse” an einer schnelleren Prüfung erforderlich – dies ist nach heutiger Rechtslage nicht mehr der Fall. Jeder, der eine Markenanmeldung einreicht, kann auf Antrag und nach Zahlung der zusätzlichen Bearbeitungsgebühr eine beschleunigte Bearbeitung verlangen. Allerdings gilt hier: nichts überstürzen. In vielen Fällen dürfte eine Beschleunigung nicht nötig sein. Allerdings wird diese Option dann wichtig, wenn ein Eintragender seine Marke lassen möchte und dafür die Priorität der Marke in Deutschland beanspruchen möchte.

Feil Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (Hannover)

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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