Ausnahmen des Markenschutzes

Für eine Markenrechtsverletzung ist die geschäftliche Nutzung der Marke Voraussetzung. Das bedeutet, dass gegenüber Privatpersonen das Markenrecht keine Wirkung entfalten kann. Als Privatperson ist es daher grundsätzlich möglich, eine Markennamen zu nennen. Eine Privatperson wird keine Produkte oder Dienstleistungen anbieten, so dass weder eine Verwechslungsgefahr mit den Waren und Dienstleistungen des Markeninhabers noch die Ausbeutung des wirtschaftlichen Wertes einer Marke in Betracht kommt. Doch Vorsicht, selbstverständlich hört die erlaubte private Nutzung einer Marke auf, sobald diese beleidigt oder verschmäht wird.

Namensrecht des § 12 BGB

Darüber hinaus gilt das Namensrecht (§12 BGB) auch unabhängig vom Markenrecht gegenüber Privatpersonen. Daher ist es möglich, dass Namen von Unternehmen oder Produkten auch gegenüber Privatpersonen rechtlich geschützt sind. Insofern wird durch das Namensrecht die Benutzung eines fremden Namens verboten, wenn dadurch die Gefahr entsteht, den Namen nicht mehr einem Unternehmen oder Produkt zuordnen zu können, weil er dazu benutzt wird, ein anderes Unternehmen oder Produkt zu bezeichnen.

Ausnahme durch Art. 5 GG

Eine weitere Ausnahme eröffnet die Presse- und Meinungsfreiheit nach Art. 5 GG. Innerhalb der Schranken des Art. 5 GG darf also über eine berichtet oder im Rahmen einer Satire verfremdet werden. Insofern ist bei einer Satire das nötige Feingefühl notwendig, um die immer in einer Satire enthaltene Kritik nicht die Grenze zur Beleidigung oder Schmähkritik überschreiten zu lassen. Vorsicht ist auch bei der Verwendung einer satirischen Kritik im Konkurrenzverhältnis zu Wettbewerbern, da diese dazu verpflichtet sind, Rücksicht aufeinander zu nehmen.

Grundsätzlich kann derjenige dessen Namen identisch mit dem Namen einer Marke ist, diesen auch für sein Unternehmen verwenden und dies auch für den Fall, dass dieselben Waren und Dienstleistungen betroffen sind. Ebenso darf ein Zwischenhändler Markenprodukte verkaufen und bewerben, wenn sie unverändert vom Markeninhaber in der EU auf den Markt gebracht worden sind. Dies gilt für Verkäufer von Neuware, Gebrauchtwarenhändler sowie Online-Marktplätze und Verkaufsportale. Solange mit einer Marke nicht die eigenen Leistungen angepriesen werden, darf eine Marke auch verwendet werden, um auf Zubehör eines Markenprodukts bzw. dessen Dienstleistungen zu verweisen.

Herkunftsfunktion und Google-AdWords

Die Beeinträchtigung der Herkunftsfunktion einer Marke im Zusammenhang mit der Google-AdWords Werbung ist eine Markenverletzung grundsätzlich ausgeschlossen, wenn die Werbung in einem von der Trefferliste eindeutig getrennten und entsprechend gekennzeichneten Werbeblock erscheint und weder die Marke selbst noch einen Hinweis auf den Markeninhaber oder die unter der Marke angebotenen Produkte enthält und damit eine Zuordnungsverwirrung ausgeschlossen wird. Das bedeutet, dass unter den genannten Voraussetzungen der Werbende ein Keyword eines anderen Unternehmens eingeben kann, um die Werbung seines Unternehmens anzeigen zu lassen, obgleich nach dem anderen Unternehmen gesucht worden ist.

Unternehmen, die AdWords-Werbung mit einem fremden Markenkennzeichen verwenden, sollten darauf achten, dass die eigene Marke herausgestellt wird, so dass aus der Werbeanzeige oder dem entsprechenden Link die eigene Marke klar hervorgeht. Insofern versteht sich auch, dass die fremde Marke in der Anzeige selbst nicht genannt werden sollte, um eine Zuordnungsverwirrung zu vermeiden. Grundsätzlich muss bei dieser Art der AdWords-Werbung darauf geachtet werden, dass der Suchende welcher das Keyword eines anderen Unternehmens eingibt klar erkennt, dass er beim anklicken der Werbeanzeige nicht das Unternehmen erwarten darf, für welches er den Suchbegriff eingegeben hat.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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