Anmeldung einer Marke

Bei der Anmeldung einer Marke sollte bereits im Vorfeld darauf geachtet werden, ob das gewählte Kennzeichen in Bezug auf die beanspruchten Waren und Dienstleistungen den Anforderungen der absoluten Schutzhindernissen gemäß § 8 Abs. 2 Nr. 1-3 MarkenG gerecht wird. Denn diese prüft das Deutsche Patent und Markenamt bei Anmeldung eines Kennzeichens, für welches Markenschutz in Deutschland begehrt wird.

1. Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses

Zunächst gilt es die Waren- und Dienstleistungen, welche den Schutzumfang der Marke bestimmen, den jeweiligen vom Markenamt zur Verfügung gestellten Klassen zuzuordnen. Bei der Erstellung dieses Verzeichnisses sollte besondere Sorgfalt an den Tag gelegt werden, da dieses nach Eingang der Anmeldung nicht erweitert werden kann. Allerdings sollte ebenfalls bei der Angabe der einzelnen Waren und Dienstleistungen darauf geachtet werden, dass diese auch tatsächlich im Geschäftsverkehr benutzt werden. Dieser „Benutzungszwang“ sieht das Markengesetz für alle beanspruchten Waren und Dienstleistungen vor. Eine Liste der Waren nach Klassen können Sie hier und die entsprechende Liste der Dienstleistungen hier einsehen und herunterladen.

2. Markenrecherche

Bevor Sie Ihr Kennzeichen zur Anmeldung bringen, sollte unbedingt eine ausführliche Markenrecherche durchgeführt werden. Denn so können Sie im Vorfeld beurteilen, ob eine erfolgreiche Eintragung möglicherweise ältere Rechte verletzt. Das Markenamt selbst prüft bei der Anmeldung der Marke nämlich nicht, ob ein Löschungsgrund wegen relativer Schutzhindernisse nach § 9 Abs. 1 MarkenG besteht, also beispielsweise ein ähnliches Kennzeichen für dieselben beanspruchten Waren und Dienstleistungen bereits besteht. Insofern sollte nicht nur die nationalen Register, sondern auch die der europäischen Gemeinschaftsmarken sowie der international registrierten Marken Berücksichtigung finden. Als guter Einstig für die Recherche einer Wortmarke kann zunächst das DPMA-Register dienen. Eine ausführliche Markenrecherche –gerade bei einer Wort- und Bildmarke- ist zeitintensiv und mit einem gewissen Kostenaufwand verbunden.

3. Anmeldung einer Marke

Für die erfolgreiche Eintragung einer Marke ist die Abgabe einer formal korrekten und inhaltlich vollständigen Anmeldung notwendig. Dies gilt sowohl für das Ausfüllen des Anmeldeformulars als auch für die Erstellung des Waren- und Dienstleistungsverzeichnisses, welches in doppelter Ausführung der Anmeldung beigefügt werden muss. Sollten zwei Marken angemeldet werden, müssen auch zwei jeweilige Anmeldungen durchgeführt werden und die Anmeldegebühr insofern auch doppelt entrichtet werden. Die Anmeldegebühr für drei Waren- und/oder Dienstleistungsklassen beträgt 300,00 EUR. Für jede weitere Klasse ist eine zusätzliche Gebühr in Höhe von 100 EUR an das DPMA zu zahlen. Die Frist beträgt drei Monate nach Einreichung der Anmeldung. Sollte in dieser Zeit keine Zahlung beim DPMA eingehen, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen.

4. Voraussetzungen der absoluten Schutzhindernisse

Nach Eingang der Anmeldung überprüft das DPMA das Kennzeichen auf absolute Schutzhindernisse nach § 8 MarkenG. Das bedeutet, dass die Marke nur eingetragen wird, wenn diese

– hinreichend unterscheidungskräftig ist

– nicht für die allgemeine Benutzung freizuhaltende beschreibende Angaben enthält

– ersichtlich nicht irreführend ist

-nicht gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstößt

– kein Hoheitszeichen enthält.

Sollte das Markenamt Bedenken hinsichtlich eine oder mehrerer oben genannten Punkte enthalten, so erhält der Anmelder eine schriftliche Beanstandung mit der Möglichkeit der Stellungnahme. Kann diese die Auffassung des Markenamts nicht umstimmen, so wird die Anmeldung mit einem Beschluss zurückgewiesen, welcher mit einem kostenpflichtigen Erinnerungs- oder Beschwerdeverfahren nochmals überprüfen lässt.

Nach erfolgreicher Eintragung und Veröffentlichung der Marke, können Inhaber identischer oder ähnlicher älterer Marken innerhalb drei Monate Widerspruch einlegen. In dem darauf folgenden Widerspruchsverfahren wird dann die Ähnlichkeit der Zeichen hinsichtlich einer bestehenden Verwechslungsgefahr geprüft. In diesem Zusammenhang sind auch die sich gegenüberstehenden Waren und Dienstleistungen mit zu berücksichtigen. Bei festgestellter Verwechslungsgefahr wird dann die jüngere Marke gelöscht.

Jetzt wird klar, warum eine Recherche und die anschließende Beurteilung, ob eine etwaig bestehende Ähnlichkeit der Vergleichszeichen dazu führen kann, das Widerspruchsverfahren Aussicht auf Erfolg hat, bereits im Vorfeld der Anmeldung so wichtig ist. Denn allein mit der Eintragung ist eine erfolgreiche Etablierung einer Marke nicht sicher gestellt.

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Rechtsanwalt Thomas Feil

 
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