Allnet-Flat – Unberechtigte Nutzung eines Unternehmenskennzeichens?

OLG Frankfurt am Main stellt klar: Der Ausdruck „Allnet-Flat“ welcher in Verschiedenen Kontexten als Bezeichnung für Telefontarife dient,  beschreibt ausschließlich die bestimmte Eigenschaften des entsprechenden Tarifs. Demnach kann die Benutzung mangels eines kennzeichenmäßigen Gebrauchs nicht das fremde Kennzeichenrecht eines fremden Unternehmens an dem Firmenschlagwort “ALLNET” verletzen (Urteil v. 10.07.2014, Az. 6 U 98/13).

Der Begriff der „Allnet-Flat“ ist in der gegenwärtigen Werbelandschaft ein gebräuchlicher Ausdruck für einen bestimmten Telefontarif der regelmäßig die Charakteristik aufweist, dass auch bei Anrufen in fremde Netze keine, über den festen „flat“ Tarif hinausgehende Kosten für den Nutzer entstehen.

In einem Verfahren, das nun vor dem Oberlandesgericht Frankfurt a.M. geführt wurde, suchte die Firma ALLNET, sich gegen die besagte Bezeichnung in einer Werbung der beklagten Wettbewerberin, zur Wehr zu setzen.

Unterlassung der Nutzung von ALLNET und ALLNET FLAT?

Die Klägerin, die sich mit Netzwerk- und Kommunikationstechnologien befasst, ging aus ihrem Unternehmenskennzeichen „ALLNET“ gegen die Bezeichnung „ALLNET FLAT“, die die Beklagte in ihrer Werbung für einen Telefontarif verwendet, vor.

Nachdem die Beklagte in erster Instanz zur Unterlassung, Auskunft und Schadensersatzfeststellung verurteilt wurde wendete sich diese mit der Berufung gegen die tatsächlichen Ausführungen im angefochtenen Urteil.

Die Frankfurter Richter kamen nun hier zu einer anderen Ansicht und gaben der Beklagten Recht.

Zwar bestehe auf den ersten Blick die Möglichkeit davon auszugehen, dass das Unternehmen ALLNET  den Begriff für eigene Produkte geschaffen habe.

Nichtsdestotrotz scheide eine Beeinträchtigung des Markenrechts vorliegend jedoch aus, da dem Begriff der „Allnet Flat“ hier lediglich eine beschreibende Funktion in Bezug auf einen Telefontarif zukäme. Die Frankfurter Richter begründeten dies damit, dass Kunden, so sie den Begriff übersetzten unmittelbar wüssten worum es bei dem Tarif gehe.

Das Unternehmenskennzeichen der Klägerin werde somit von der Beklagten nicht rechtsverletzend benutzt, weil es an dem dafür erforderlichen kennzeichenmäßigen Gebrauch fehle. Dieser setzt voraus, „dass die angegriffene Bezeichnung aus der Sicht des angesprochenen Verkehrs als Hinweis auf ein Unternehmen oder die betriebliche Herkunft von Waren oder Dienstleistungen aus einem bestimmten Unternehmen verstanden werden kann

 

In der konkret angegriffenen Verletzungsform – der Verwendung des Begriffs „ALLNET FLAT“ im Rahmen der im Tenor des wiedergegebenen Urteils wiedergegebenen Werbung – sähe der Verkehr jedoch einen rein beschreibenden Hinweis, dem keinerlei Herkunftsfunktion beigemessen werde.

Darüberhinaus lasse sich für die Beklagte anführen, dass sie mit der Verwendung des Begriffs nicht allein stünde, auch namhafte Dritte wie etwa die Stiftung Warentest sowie diverse Internet-Vergleichsportale würden diesen verwenden

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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