Neue Abmahnung BMW AG durch Klaka Rechtsanwälte

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Uns liegt eine weitere Abmahnung der Bayrische Motorenwerke AG (BMW AG) durch die Klaka Rechtsanwälte aus München vor. Wie so oft geht es um die Benutzung der Bezeichnung „M“. Viele Unternehmen bieten Produkte an, die auf die Marke „M“ Bezug nehmen.

In der Abmahnung wird ausführlich dargestellt, dass sowohl die Marke „M“ als auch die Marke „M3“ und „M4“ für BMW exklusiv markenrechtlich geschützt ist. „M“ Sportwagen werden nach den Darstellungen in der Abmahnung der Klaka Rechtsanwälte seit über dreißig Jahren kontinuierlich vertrieben.

BMW soll auch Inhaberin einer Markenserie mit dem Stammbestandteil „M“ sein. Es sind auch Kombinationen zwischen „M“ und arabischen Ziffern markenrechtlich geschützt, wie „M2“, „M3“, „M4“, „M5“ und „M6“. Die Klaka Rechtsanwälte stellen in ihrer Abmahnung klar, dass das „M“-Logo im Jahr 2018 auf etwa 40 % aller BMW-Fahrzeuge angebracht war, die EU-weit verkauft wurden.

Wenn Dritte ohne vorherige Lizenzvereinbarungen die Bezeichnung „M“ für eigene Waren verwenden, so liegt nach den Ausführungen in der Abmahnung eine unmittelbare, zumindest aber eine Verwechslungsgefahr im weiteren Sinne vor. Hier wird auf § 14 Abs. 2 Nr. 2 Markengesetz Bezug genommen.

Die Klaka Rechtsanwälte fordern dann eine Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung, die verschiedene Bestandteile enthält. Zum einen soll für zukünftige Verstöße eine Vertragsstrafe von 20.000,00 Euro gezahlt werden. Außerdem soll generell ein Schadensersatzanspruch gegen den Nutzer der Marke „M“ bestätigt werden. Außerdem möchten die Klaka Rechtsanwälte Auskunft über Liefermengen, Lieferzeiten, Lieferpreise und gewerbliche Abnehmer sowie weitere Informationen zum Verkauf der Produkte haben. Diese Informationen sollen genutzt werden, um dann im Nachgang Schadensersatzansprüche genauer zu beziffern. Außerdem wird auf Basis eines Gegenstandswerts von 400.000,00 Euro eine 1,5-fache Geschäftsgebühr verlangt. Dies ergibt eine finanzielle Forderung in Höhe von 4.299,50 Euro.

Schon diese Forderung ist für viele Betroffene heftig. Zu bedenken ist aber, dass die Schadensersatzansprüche in der Praxis erheblich höher liegen können. Aus diesem Grund empfiehlt es sich, äußerst vorsichtig mit den entsprechenden Abmahnungen vorzugehen. Insbesondere sollten die Fristen beachten werden, die von den Klaka Rechtsanwälten für BMW gesetzt werden.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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