Erneute Abmahnung durch Rechtsanwälte Klaka

Lesezeit: ca. 4 Minuten

Erneut erreichen uns Abmahnungen der Klaka Rechtsanwälte im Auftrag der BMW AG wegen Markenrechtsverletzungen. Es handelt sich dabei um Markenrechtsverletzungen durch die Benutzung der M Farben für Kfz-Aufkleber. Die BMW AG hat sich die Rechte an diesen Farben nach EU-Markenrecht schützen lassen und darf diese daher exklusiv vertreiben und herstellen.

 

Was fordern die Klaka Rechtsanwälte?

Den Betroffenen wird eine Verletzung dieses markenrechtlich geschützten Zeichens vorgeworfen. Gegenstand der Abmahnung ist daher eine angebliche Markenrechtsverletzung, aufgrund derer es in der Abmahnung zu mehreren Forderungen der Klaka Anwälte kommt. Die Klaka Rechtsanwälte zeigen beispielhaft die vorgeworfene Markenrechtsverletzungen auf und fügen dem Schreiben als Beweis entsprechendes Bildmaterial bei.

Die Klaka Rechtsanwälte fordern Betroffene auf, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben, um künftige Beeinträchtigungen sowie drohende Störungen zu verhindern. Daneben wird ein Auskunftsanspruch gem. § 19 Abs. 7 MarkenG geltend gemacht. Nach diesem Auskunftsanspruch soll der Abgemahnte zu einer Auskunft über die Herkunft und den Vertriebsweg der widerrechtlich gekennzeichneten Ware verpflichtet werden. Weiterhin steht der BMW AG als Markeninhaberin ein Vernichtungsanspruch aus den §§14, 15, 17 MarkenG zu, bei der sich die Art der Vernichtung nach der Art des Gegenstandes richtet. Des Weiteren fordern die Klaka Anwälte im Namen der BMW AG einen Ersatz, des durch die Markenrechtsverletzung entstandenen Schadens. Der genaue Umfang der Schadensersatzpflicht richtet sich dabei nach § 249 BGB, nachdem derjenige, der zum Schadensersatz verpflichtet ist, den Zustand herzustellen hat, der bestehen würde, wenn die Markenrechtsverletzung nicht eingetreten wäre. Neben einem Schadensersatzanspruch wird auch ein Kostenerstattungsanspruch geltend gemacht. Zu den erstattungsfähigen Kosten zählen beispielsweise die Anwaltskosten, die im Zusammenhang mit dem Streitwert stehen. Die Klaka Rechtsanwälte geben in dem Abmahnschreiben einen Streitwert in Höhe von 400.000 Euro an, weshalb auf den Abgemahnten bereits hohe Anwaltskosten zukommen können.

Was ist unter einer Markenrechtsverletzung zu verstehen?

Nach § 14 Abs. 2-4 MarkenG ist es Dritten untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

„1. ein mit der Marke identisches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die mit denjenigen identisch sind, für die sie Schutz genießt,

2.ein Zeichen zu benutzen, wenn wegen der Identität oder Ähnlichkeit des Zeichens mit der Marke und der Identität oder Ähnlichkeit der durch die Marke und das Zeichen erfassten Waren oder Dienstleistungen für das Publikum die Gefahr von Verwechslungen besteht, einschließlich der Gefahr, daß das Zeichen mit der Marke gedanklich in Verbindung gebracht wird, oder

3.ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen für Waren oder Dienstleistungen zu benutzen, die nicht denen ähnlich sind, für die die Marke Schutz genießt, wenn es sich bei der Marke um eine im Inland bekannte Marke handelt und die Benutzung des Zeichens die Unterscheidungskraft oder die Wertschätzung der bekannten Marke ohne rechtfertigenden Grund in unlauterer Weise ausnutzt oder beeinträchtigt.

(3) Sind die Voraussetzungen des Absatzes 2 erfüllt, so ist es insbesondere untersagt,

  1. das Zeichen auf Waren oder ihrer Aufmachung oder Verpackung anzubringen,
  2. unter dem Zeichen Waren anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen,
  3. unter dem Zeichen Dienstleistungen anzubieten oder zu erbringen,
  4. unter dem Zeichen Waren einzuführen oder auszuführen,
  5. das Zeichen in Geschäftspapieren oder in der Werbung zu benutzen.

(4) Dritten ist es ferner untersagt, ohne Zustimmung des Inhabers der Marke im geschäftlichen Verkehr

  1. ein mit der Marke identisches Zeichen oder ein ähnliches Zeichen auf Aufmachungen oder Verpackungen oder auf Kennzeichnungsmitteln wie Etiketten, Anhängern, Aufnähern oder dergleichen anzubringen,
  2. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, anzubieten, in den Verkehr zu bringen oder zu den genannten Zwecken zu besitzen oder
  3. Aufmachungen, Verpackungen oder Kennzeichnungsmittel, die mit einem mit der Marke identischen Zeichen oder einem ähnlichen Zeichen versehen sind, einzuführen oder auszuführen, wenn die Gefahr besteht, dass die Aufmachungen oder Verpackungen zur Aufmachung oder Verpackung oder die Kennzeichnungsmittel zur Kennzeichnung von Waren oder Dienstleistungen benutzt werden, hinsichtlich deren Dritten die Benutzung des Zeichens nach den Absätzen 2 und 3 untersagt wäre.“ Eins Ausnahme hiervon besteht, wenn es sich um die Benutzung des eigenen Namens oder aber um eine Adresse handelt.

Wie sollten Betroffene reagieren?

Abmahnschreiben sollten immer ernst genommen werden, so auch das Schreiben der Klaka Rechtsanwälte. Bedingt durch den oftmals hohen Streitwert von markenrechtlichen Streitigkeiten, kann es für den Betroffenen zu immensen Kosten kommen. Entscheidend ist dabei grundsätzlich, ob es sich um eine berechtigte Abmahnung handelt, denn nur dann muss diese auch unterschrieben werden und der Forderung des Abmahners nachgekommen werden. Markenrechtliche Abmahnungen können äußerst teuer werden, daher sollten sich Betroffene unbedingt an einen Rechtsanwalt wenden, der die Abmahnung prüft und für die bestmögliche Verteidigung sorgt.

Sie sollten die Abmahnung keinesfalls ignorieren und hoffen, dass sich die Klaka Rechtsanwälte nach einiger Zeit einfach nicht mehr melden und sie in Ruhe lassen. Sie sollten zudem keine überstürzten Versuche unternehmen und mit der gegnerischen Seite Kontakt aufnehmen. Ratsam ist es vielmehr sich an einen Rechtsanwalt zu wenden, um sich von diesem beraten zu lassen.

Was wir für Sie tun?

Unsere Kanzlei ist auf das Markenrecht spezialisiert und hatte bereits mit den Klaka Anwälten im Rahmen einer Abmahnung der BMW AG zu tun. Wir wissen genau worauf es bei einer markenrechtlichen Abmahnung ankommt und wie gegen diese am besten vorgegangen werden sollte. Gerne können Sie sich daher unverbindlich mit uns in Verbindung setzen und uns Ihren Sachverhalt schildern. Im Rahmen einer kostenfreien Erstberatung werden wir zudem Ihre Abmahnung einer rechtlichen Prüfung unterziehen, um festzustellen ob überhaupt eine Markenrechtsverletzung vorliegt und ob demnach auch die Abmahnung gerechtfertigt ist. Um sich einen besseren Überblick verschaffen zu können, werden wir Ihnen daraufhin unsere Ersteinschätzung kostenfrei mitteilen. Auf Ihren Wunsch hin werden wir selbstverständlich auch für Sie aktiv und werden alle nötigen rechtlichen Schritte einleiten.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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