Abmahnung Klaka Rechtsanwälte für die BMW AG

Die Klaka Rechtsanwälte vertreten mehrere große Markeninhaber, unter anderem die Bayerische Motorenwerk AG (BMW AG). In der uns vorliegenden Abmahnung geht es um die Bezeichnung „M“ für Kraftfahrzeuge. Hier beansprucht die BMW AG eine ausschließliche Nutzung, wenn es um Kraftfahrzeuge oder Kraftfahrzeugteile geht und diese mit einem „M“ gekennzeicIMG_1490hnet werden. Die Klaka Rechtsanwälte verweisen unter anderem darauf, dass es diverse Markeneintragungen gibt und dass beispielsweise nach einem Urteil des Landgerichts Hamburg vom 16.07.2015 die Bezeichnung „M“ nach der Rechtsprechung gegen jede Form von Benutzung für Waren und Dienstleistung von Kraftfahrzeugen geschützt ist. In der uns vorliegenden Abmahnung wird unter anderem eine Verfügung des Landgerichts Hamburg mit dem Aktenzeichen 327 O 392/15 und ein richterlicher Hinweis zu einer Entscheidung des Landgerichts Hamburg unter dem Aktenzeichen 312 O 24/15 (zitiert).

In der Abmahnung wird darauf verwiesen, dass bei der unberechtigten Nutzung der Bezeichnung „M“ durch Dritte der Eindruck entstehen würde, dass es organisatorische und/oder wirtschaftliche Beziehungen zwischen der BMW AG und ihrer Sportwagensparte und dem abgemahnten Unternehmen gäbe. Die Klaka Rechtsanwälte behaupten, dass dies ein eindeutiger Fall der sogenannten Rufausbeutung bzw. Trittbrettfahrerei sei.

Die weitergehenden Ausführungen sind ebenfalls heftig. Es wird eine zukünftige Unterlassung gefordert. Weiterhin werden bereits mit dem Schreiben Abmahngebühren auf Basis eines Gebührensatzes von 1,5 und einem Streitwert von 400.000,00 € gefordert. Dabei handelt es sich um Gebühren von über 4.000,00 €. Außerdem werden Schadensersatzansprüche angekündigt.

Wie immer ist die Frist in einer solchen markenrechtlichen Abmahnung kurz.

Wenn Sie ein Schreiben der Klaka Rechtsanwälte oder von BMW erhalten haben und in diesem Schreiben markenrechtliche Ansprüche geltend gemacht werden, sollten Sie auf jeden Fall schnell reagieren. Auch empfehlen wir in Anbetracht der mit solchen Markenverletzungen verbundenen wirtschaftlichen und rechtlichen Bedrohungen sich auf jeden Fall anwaltlich beraten zu lassen. Hier ist es häufig möglich, auch unter kaufmännischen Gesichtspunkten einen Weg für Mandanten zu finden. Dies bedarf aber professioneller Hilfe.

Gern beraten wir Sie bundesweit bei Abmahnungen der Klaka Rechtsanwälte.

 
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