Zustimmungsverweigerung bei Übertragung von Gebrauchtsoftware

Das hat in einem Urteil vom 22.07.2010 (Az.: 315 O 66/09) eine interessante Entscheidung zum Thema getroffen. Es ging um eine wettbewerbsrechtliche Auseinandersetzung. Geklagt hatte ein Händler, der mit gebrauchter Software und Lizenzen handelt. Die gewünschten Lizenzübertragungen waren dem Lizenzgeber angezeigt worden. Die Bearbeitung der Transfer-Anträge wurde dann zurückgewiesen. Wörtlich heißt es dann in der Entscheidung des Landgerichts Hamburg:

„Der Klägerin steht ein Anspruch gegen die Beklagte zu, es zu unterlassen, die von der Klägerin mitgeteilten Übertragungen von zeitlich unbeschränkten Lizenzen an Computerprogrammprodukten der Beklagten dgü. dem Kunden der Klägerin allein deshalb zurückzuweisen,

−      weil zur Mitteilung der nicht die jeweils aktuelle Fassung des von der Beklagten zu diesem vorgegebenen Formblatts verwendet wurde … oder

−      weil in dem zur Mitteilung der Übertragung verwendeten Formblatt Passagen gestrichen wurden, insb. soweit sich die Streichung im Formblatt auf die Zusicherung bezieht, dass kein Weiterverkauf an nicht verbundene Dritte vorliegt.“

 Das Gericht weist deutlich darauf hin, dass in der Zurückweisung der Bearbeitung eine unlautere Mitbewerberbehinderung i.S.d. § 4 Nr. 10 UWG vorliegt. Entsprechende Unterlassungsansprüche kann die Klägerin erfolgreich geltend machen.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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