Zurechnung rechtsgeschäftlicher Erklärungen

Der hat in einer Entscheidung vom 11.05.2011 zum Az.: VIII ZR 289/09 entschieden, dass es, anders als bei der deliktischen Haftung (Wettbewerbs- oder Markenrecht beispielsweise), nicht eine automatische Haftung des Kontoinhabers gibt für über das Konto durch einen Dritten abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen.

Es handelte sich bei der in Rede stehenden Erklärung um das Angebot eines aus zahlreichen Einzelgegenständen bestehenden Möbelensembles. Der Wert wurde im gerichtlichen Verfahren auf etwa € 33.000,00 bis € 34.000,00 beziffert. Auf das bei eBay eingestellte Angebot erfolgte ein „Zuschlag“ bei einem Betrag in Höhe von € 1.000,00.

Das Gericht hat entschieden, dass es sich der Kontoinhaber nicht zurechnen zu lassen hat, dass ein Dritter ohne sein Wissen ohne seine Zustimmung eine entsprechende Erklärung über sein eBay-Konto abgegeben hatte. Der eBay-Kontoinhaber haftet damit nicht für eine ohne sein Wissen und ohne seine Zustimmung durch einen Dritten abgegebene Erklärung (hier das Angebot) gegenüber dem „Käufer“.

Der Bundesgerichtshof hat in seiner Entscheidung klargestellt, dass es ein anderes Haftungsregime für deliktische Ansprüche, wie beispielsweise im Bereich des Wettbewerbs- oder Markenrechts, als für vertragliche Haftungsfälle gibt.

Fazit:

eBay ist immer für interessante neue Entscheidungen gut. Die große Anzahl der dort stattfindenden geschäftlichen Handlungen führt immer wieder dazu, dass es in vielen Bereichen des Rechts zu Streitigkeiten kommt.

Daher ist es insbesondere auch für unternehmerisch Handelnde wichtig, sich rechtlich beraten zu lassen über die Art und Weise des Vorgehens auf der entsprechenden Internetplattform bzw. im Internet insgesamt. Sowohl wettbewerbs- als auch markenrechtliche Ansprüche stehen neben vertraglichen Ansprüchen weit oben auf der Liste der Anzahl der Fälle, die sich gegen Handlungen im Internet ergeben.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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