Zahlungsverzug – wann darf die Leasing-Bank meinen Leasing-Vertrag kündigen?

Der BGH hatte folgenden Fall zu entscheiden:

Zwischen den beteiligten Parteien wurde ein Finanzierungsleasingvertrag über einen PKW mit einer Gesamtlaufzeit von 42 Monaten abgeschlossen. Die monatliche Leasingrate betrug 791,93 DM (heute 404,91 €). Jedoch konnte der Beklagte für drei Monate, von Januar bis März die Raten des -Vertrags nicht mehr bezahlen. Aus diesem Grund drohte die Klägerin gegen Ende März die Kündigung des Leasings an. Daraufhin zahlte der Beklagte nur vier Tage später die Rate für den Monat März.

Die Monate Januar und Februar blieben weiterhin unbezahlt. Aus diesem Grund wurde der Leasing-Vertrag zwei Wochen später durch die (also die Klägerin) zum 14. April gekündigt. Zum 21. August ließ die Klägerin das Fahrzeug während eines Werkstattaufenthalts sicherstellen. Nun klagte die gerichtlich die rückständigen von Januar und Februar, sowie einen Ersatz des Kündigungsschadens von 6.274,77 € ein. (Az.: VIII ZR 90/04)

Darf mir gekündigt werden, sobald ich ein Mal nicht gezahlt habe?

Das Gesetz hat Mindestvoraussetzungen zur wirksamen Kündigung wegen Zahlungsverzugs bei einem Leasing-Vertrag festgelegt. Diese finden sich in § 12 Abs. 1 S.1 Nr. 1 VerbrKrG (Verbraucherkreditgesetz) und besagen:

Der Kreditgeber kann bei einem Kredit, der in Teilzahlungen zu tilgen ist, den Kreditvertrag wegen Zahlungsverzugs des Verbrauchers nur kündigen, wenn

  1. der Verbraucher mit mindestens zwei aufeinanderfolgenden Teilzahlungen ganz oder teilweise und mindestens zehn vom Hundert, bei einer Laufzeit des Kreditvertrages über drei Jahre mit fünf vom Hundert des Nennbetrages des Kredits oder des Teilzahlungspreises in Verzug ist und
  2. 2.            der Kreditgeber dem Verbraucher erfolglos eine zweiwöchige Frist zur Zahlung des rückständigen Betrags mit der Erklärung gesetzt hat, daß er bei Nichtzahlung innerhalb der Frist die gesamte Restschuld verlange.

Im vorliegenden Fall fehlten die Zahlungen für die drei Monate Januar bis März (= mindestens zwei aufeinanderfolgende Teilzahlungen). Zudem sind bei insgesamt 43 Leasing-Raten die drei ausgebliebenen mehr als 5 % (42 / 3 = 7,14 %).

Wie ist jedoch zu bewerten, dass der Beklagte die Rate für März noch nachträglich bezahlt hat? Denn dann wäre der Zahlungsrückstand unter die Fünfprozentquote gesunken (42 / 2 = 4,76 %) und der Kündigungsgrund aus § 12 VerbrKrG läge nicht vor.

Laut BGH ist dies für die Wirksamkeit der Kündigung jedoch nicht schädlich, denn: eine Kündigungsvoraussetzung, die einmal eingetreten ist, entfällt nur dann, wenn der Rückstand (alle drei Monate) vollständig bezahlt werden.

Dies scheint auch plausibel: Würde der Kündigungsgrund bereits nach einer einzelnen Teilzahlung entfallen, könnte sich der Verbraucher jedes Mal durch Bezahlen einer einzigen der fälligen Raten einer angedrohten Kündigung entziehen.

Fazit:

Zwar sind an die Kündigung des Leasing-Vertrags seitens des Leasinggebers gewisse Voraussetzungen geknüpft. So müssen mindestens zwei aufeinanderfolgende Leasing-Raten ausgeblieben sein, eine Kündigung, weil ich es ein Mal nicht geschafft habe, rechtzeitig zu bezahlen, ist somit unwirksam. Zudem muss die Summe der nicht gezahlten Raten auch mindestens 10 bzw. 5 % (je nach Laufzeit, siehe § 12 VerbrKrG) der gesamten Summe, die die Leasing-Raten ergeben, betragen. Außerdem muss zuerst eine zweiwöchige Frist zur vollständigen Zahlung gesetzt werden. Sobald jedoch diese Kriterien erfüllt sind, steht es der Bank oder der Leasinggesellschaft frei, den Vertrag mit dem Verbraucher zu kündigen und den Ersatz des Kündigungsschadens geltend zu machen. Dies wurde vom BGH mit Urteil vom 26.1.2005 (Az.: VIII ZR 90/04) höchstrichterlich bestätigt.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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