Wer haftet für Links?

Das Setzen von als Querverweis zu anderen Web-Seiten wird im Internet millionenfach praktiziert. Erst dadurch wird das Surfen im Internet ermöglicht und die Benutzerfreundlichkeit gesteigert. Doch die Frage, ob durch das Setzen von eine Haftung des Anbieters für den Inhalt entsteht, auf den verwiesen wurde, ist noch nicht abschließend geklärt. Auch beim Einrichten von Frames und sogenannten Inline- betritt der User keineswegs gesichertes juristisches Terrain. Allerdings hatten in letzter Zeit einige Gerichte  die Gelegenheit, zu diesem Fragenkomplex Stellung zu beziehen, so dass  zum jetzigen Zeitpunkt einige Tendenzen  aufgezeigt werden können.

Hyperlinks dürfen sein

Das Setzen von Hyperlinks bedarf nicht einer besonderen Erlaubnis. Wer mit eigenen Seiten ins Internet geht, will sich einer breiteren Öffentlichkeit präsentieren. Dann muss der Anbieter auch „ertragen“, dass auf ihn verwiesen wird.

Der oben genannten Grundsatz erfährt allerdings eine Einschränkung. Wird bei dem Setzen von Links auf verbotene Seiten verwiesen, so kann dies schnell strafrechtlich relevant werden. Das Werben für indizierte Spiele oder Propagandamittel verfassungswidriger Organisationen oder die Werbung für andere verbotenen Inhalte ruft die Staatsanwaltschaft auf den Plan.

Eine weitere Ausnahme ist, wenn ein Anbieter oder Autor auf weitere Web-Seiten verweist und dem Betrachter den Anschein gibt, dies seien seine Inhalte. Dann kann dies – je nach den Umständen des Einzelfalls – zu einer Verletzung der Urheberrechte des Verfassers führen. Auch bei falschen oder irreführenden Angaben zu dem gesetzten Hyperlink können wettbewerbsrechtliche Vorschriften verletzt werden. Beispielsweise darf ein Link nicht damit präsentiert werden, dass dies eine besonders schlecht gestaltete Internetseite ist oder ein Anbieter mit einem besonders schlechten Service.

Ein Blick ins Gesetz ….

Die meisten Webseiten fallen unter das Telemediengesetz. Der Gesetzgeber stellt dort ein abgestuftes Haftungsregime auf: Wer lediglich fremde Inhalte zur Nutzung bereithält, muss für rechtswidrige Inhalte nur gerade stehen, wenn er davon Kenntnis hat und gleichwohl keine Gegenmaßnahmen ergreift. Für eigene Inhalte gelten die allgemeinen Regeln, d.h. Unwissenheit schützt vor Strafe nicht.

Da die verlinkte Seite in der Regel als fremder Inhalt einzustufen sein wird, braucht der gutgläubige Anbieter also nichts zu befürchten. Aber keine Regel ohne Ausnahme: Macht er sich die andere Website „zu eigen“, haftet er wie für eigene Inhalte. Soweit erkennbar beurteilen die Gerichte diese Frage anhand verschiedener Kriterien, insbesondere der äußerlichen Gestaltung und der erkennbaren Eigeninteressen.

– sinnvoll oder überflüssig?

In diesem Zusammenhang taucht immer wieder das Urteil des LG Hamburg vom 12.05.1998 auf. Dort hatte der Beklagte einen Link auf eine Seite mit beleidigendem Inhalt gesetzt und sich zugleich per Disclaimer davon distanzierte. Das Gericht ließ diese Ausrede nicht gelten: Denn der Beklagte beteiligte sich schon seit längerem an einer Kampagne gegen den Kläger. Im Grunde billigte er die Beleidigungen und machte sich die Seite zu nutze. Ein allgemein gehaltener Disclaimer, in dem die Verantwortlichkeit für die verlinkten Seiten pauschal abgelehnt wird, ist da nicht mehr wert als ein bloßes Lippenbekenntnis. Disclaimer schaden also nicht. Wer aber meint, damit immer auf der sicheren Seite zu sein, kann schnell enttäuscht werden.

Bild im Bild

Eine Programmiertechnik ist im Internet weit verbreitet, das Einsetzen von sogenannten Frames. Dabei handelt es sich um verschiedene, von einander unabhängig bedienbare Rahmen. Häufig findet man auf den Internetseiten eine Zwei- oder Dreiteilung, bei denen ein Fenster eine Art Inhaltsverzeichnis für die Web-Seite enthält. Die Einrichtung von Frames bietet Web-Designern die Möglichkeit, auch Seiten anderer Anbieter in die eigene Web-Seite einzubinden. Dabei wird dem Betrachter und Nutzer nicht immer sofort deutlich, ob es sich dabei um einen eigenen oder fremden Inhalt handelt.

Nach den bisher vorliegenden Urteilen sehen die Gerichte und die überwiegende Zahl der IT-Juristen in der Verwendung von Frames ein gewichtiges Indiz dafür, dass sich der jeweilige Anbieter den fremden Inhalt zu eigen machen will und damit verantwortlich ist. Dies bedeutet, dass nicht nur einmal, sondern regelmäßig überprüft werden muss, welcher Inhalt übernommen wird.

Darüber hinaus gewinnt die Beachtung des Wettbewerbs- und Urheberrechts  an Bedeutung.  Die Gerichte tendieren zu der Ansicht, dass Framelinking wettbewerbswidrig ist und Urheberrechte verletzt, wenn man nicht mehr ohne weiteres erkennen kann, dass es sich bei der eingebundenen Seite um die eines anderen Anbieters handelt. Denn dann eignet man sich ein fremdes Arbeitsergebnis an und beutet es für eigene Zwecke aus. Etwas anderes soll aber für die Einbindung von Suchmaschinen gelten.

Vor diesem Hintergrund kann dem jeweiligen Anbieter nur geraten werden, nicht nur den Inhalt der eigenen Internetseite regelmäßig zu überprüfen, sondern auch beim Nutzen von fremden Inhalten in regelmäßigen Abständen dort eine Kontrolle vorzunehmen. Auch bei Setzen von Frames besteht in bestimmten Konstellationen die Gefahr, dass Urheberrechte verletzt oder gegen das Wettbewerbrecht verstoßen wird. Insoweit sollte beim Einrichten der Seiten ein auf Internetrecht spezialisierter Rechtsanwalt hinzugezogen werden.

Inline-Links – ein Schritt weiter

Neben dem Einrichten von Frames gibt es die Möglichkeit, sogenannte Inline-Links zu setzen. Dabei werden von einer fremden Web-Seite einzelne Dateien, beispielsweise Grafiken, direkt für die Gestaltung des eigenen Web-Auftritts genutzt. Dies löst eine noch weitergehende Haftung aus, als dies bei den Frames der Fall ist. Dabei ist insbesondere bei Grafikdateien darauf zu achten, dass bei einer bloßen Übernahme ohne vorherige Zustimmung des jeweiligen Urhebers sehr schnell gegen das Urhebergesetz verstoßen wird. Die häufig zu beobachtende Praxis, dass Printmedien, wie Kataloge oder Prospekte von Herstellern eingescannt und gedankenlos ins Internet gestellt werden, verletzt die Urheberrechte. Es ist dringend zu empfehlen, bei einer solchen Gestaltung vorab die Genehmigung für das Setzen eines Inline-Links oder das Nutzen entsprechender Inhalte einzuholen.

Das sogenannte Deep-Linking hat in letzter Zeit viele Gerichte beschäftigt. Dabei ging es um die Frage, ob Urheber- oder Wettbewerbsrechte verletzt werden, wenn Links an der Startseite vorbei auf eine tieferliegende Webseite gesetzt werden. Praktisch relevant wurde der Fall des Internet –Suchdienstes Paperboy, der Zeitungsartikel auswertet und per Suchfunktion den Direktzugriff auf den gewünschten Artikel der Online-Zeitung gewährte. Der BGH hat dieses Vorgehen erst kürzlich für zulässig erklärt. Wer Seiten ins Netz stelle und das Deep-Linking nicht durch technische Maßnahmen unterbinde, sei grundsätzlich mit diesem Vorgehen einverstanden  (Urteil vom 17. Juli 2003 – I ZR 259/00).

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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