Wenn Kinder im Internet einkaufen…

stellt sich die Frage, ob Eltern oder gesetzliche Vertreter die bestellte Ware bezahlen müssen.

Verträge mit Kindern unwirksam

Grundsätzlich sind bis zur Vollendung des 7. Lebensjahres geschäftsunfähig, gem. § 104 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). Ihre Willenserklärungen sind rechtlich nichtig, weshalb sie keine wirksamen Verträge abschließen können (§ 105 BGB). Ab dem 7. bis zum 18. Lebensjahr sind Minderjährige in ihrer Fähigkeit Rechtsgeschäfte vorzunehmen beschränkt. Schließt ein beschränkt Geschäftsfähiger einen Vertrag, so ist der Vertrag nur wirksam, wenn er vom gesetzlichen Vertreter genehmigt wird, §§ 107, 108 BGB. Lehnen die Eltern bspw. den Fahradkauf ihrer Tochter ab, kommt kein Vertrag zustande und eine Verpflichtung zur Zahlung des Kaufpreises besteht nicht. Eine Zustimmung der gesetzlichen Vertreter ist nicht erforderlich, wenn der Minderjährige die vertragliche Leistung aus seinem Taschengeld bewirkt kann, § 110 BGB 

Diese genannten Grundätze gelten ohne Einschränkung auch für Verträge, die über das zustandekommen.

 

Beispiel:

Der sechs-jährige Robert ist für sein Alter überaus pfiffig. Mit seinem Vater hat er schon oft Bücher und CDs im Internet bestellt und durfte dabei die Mausklicks ausführen. Da er also weiss, wie es geht, möchte er nun endlich das neue Harry-Potter-Buch für sich selbst bestellen. Auf der Webseite von Amazon entdeckt er mit großer Freude die Harry-Potter-Geschenk-Edition für 49,00 EUR. Diese „klickt“ er auch gleich in den Einkaufskorb. Dank des gespeicherten Passwortes seines Vaters ist der restliche Bestellvorgang ein „Kinderspiel“. Als allerdings das Buch geliefert wird, weigern sich Roberts Eltern die Rechnung zu zahlen und senden das Buch am gleichen Tag zurück.

 

Vertrag per Mausklick

Dass Verträge wirksam auch über das Internet geschlossen werden können, ist bekannt. Die für das Zustandekommen erforderlichen Willenserklärungen werden per Mausklick abgegeben. Dabei stellt die Website des Anbieters lediglich eine Aufforderung an den Kunden dar, seinerseits ein Angebot zum Vertragsschluss zu unterbreiten. Dieses Angebot gibt der Kunde per Mausklick oder per E-Mail ab. Die Annahme durch Amazon erfolgt durch die Versendung der Ware. Erst dann ist der Vertrag wirksam. Vergleichbar mit den Waren im Supermarkt, erfolgt also auch hier die verbindliche Erklärung erst an der „Kasse“.

 

Löst man diesen Fall aus dem Internetkontext, wäre die Rechtslage klar: Robert ist mit seinen 6 Jahren gem. § 104  BGB geschäftsunfähig. Er konnte daher schon kein wirksames Vertragsangebot abgegen. Mangels Vertrag hat Amazon keinen Anspruch auf Zahlung der 49,00 EUR.

 

Keine Zahlung

Die Schwierigkeiten ergeben sich daraus, dass beim Geschäftsverkehr über das Internet die Vertragsparteien nicht gleichzeitig körperlich anwesend sind. Für Amazon ist es nicht erkennbar, ob das elektronisch abgegebene Vertragsangebot von einem voll Geschäftsfähigen oder einem Geschäftsunfähigen stammt.

 

Daraus ergibt sich die Frage der angemessenen Risikoverteilung. Diese ändert jedoch nichts an der rechtlichen Beurteilung des ersten Falles.

 

Beispiel:

Mutter Gerlinde bestellt die Brockhaus Sonderedition bei „Buecher.de“. Mit Blick auf die Rechnung entscheidet sich allerdings spontan anders, und läßt die soeben gelieferten Bücher wieder zurückgehen. Gegenüber Amazon erklärt sie, dass ihre 12 jährige Tochter die Bestellung ohne Wissen der Eltern vorgenommen hat und sie daher die Rechnung nicht zahlen werde.

 

Stellt man auf die Behauptung der Mutter ab, hat Amazon keinen Anspruch auf Zahlung des Kaufpreises. Die 12 Jahre alte Tochter ist beschränkt geschäftsfähig. Daher kann sie Verträge ausschließlich mit Einwilligung ihrer Eltern abschließen. Die Mutter genehmigte den nicht, womit der Vertrag unwirksam ist. Da aber in Wirklichkeit die Mutter bestellt hat, wäre der Vertrag voll wirksam und sie müsste den Kaufpreis zahlen. Allerdings stellt sich hier das Problem, dass Amazon schwerlich die Behauptung beweisen kann, die Mutter habe die Bestellung vorgenommen und nicht die Tochter. Amazon wird seinen Anspruch auf Kaufpreiszahlung nicht durchsetzten können.

 

Aber: Vertragsschluss beweisbar ?

Hieran wird deutlich, dass bei der Beurteilung derartiger Fälle zwei Ebenen klar zu trennen sind: Die rechtliche und die tatsächliche Ebene. Rechtlich hat sich allein dadurch, dass die Verträge via Internet geschlossen werden, nichts geändert. Schwieriger ist indes die Beweisbarkeit bestimmter Vorgänge geworden. Im zweiten Beispiel liegt ein Vertrag zwischen Amazon und Mutter vor. Jedoch wird Amazon diese Tatsache schwer beweisen können. Wahrheit vor Gericht ist nur das, was bewiesen bzw. dem Richter „hinreichend glaubhaft“ gemacht werden kann.

 

Widerrufsrecht nach Fernabsatzrecht

Jedoch ist das Problem im zweiten Beispiel insoweit hinfällig, als dass der Verbraucher bei Verträgen, die im Wege des Fernabsatzes zustandegekommen sind ein 14 tägiges begründungsfreies Widerrufsrecht hat. Nach den fernabsatzrechtlichen Regelen des BGB dürfte Mutter Gerlinde innerhalb von 14 Tage nach Erhalt der Bücher den Vertrag widerrufen. Eine Begründung muss sie dafür nicht angeben muss.

 
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Rechtsanwalt Thomas Feil in den Medien

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